02.09.2025 - 9 Neuausrichtung Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Be...

 

Zu Beginn erläutert Ausschussvorsitzender KTA Maik Meyer, dass die Beschlussvorlage vertagt wird, aber der TOP 9 dennoch für den Austausch untereinander genutzt wird.

 

FDL Maik Zilling verliest den Beschlussvorschlag und erläutert, dass diese aufgrund vorheriger Erwähnungen im Ausschuss eingebracht wurde. Die Thematik muss neu angegangen werden, um das Vorgehen rechtlich gut abzubilden. Mit dem Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) muss der Prozess neu betrachtet werden. Im Jahr 2026 könnte man partizipativ eine Übergangslösung mit dem freien Träger erarbeiten, um im Jahr 2027 eine zukunftssichere und bedarfsgerechte Lösung vorstellen zu können.

 

KTA Maik Meyer erkundigt sich nach dem derzeitigen Ablauf. Welche Zuständigkeiten vom Jugendamt und welche von der Caritas übernommen werden.

 

FDL Maik Zilling erläutert, dass die Aufteilung auf der Grundlage der unterschiedlichen Gerichtsbezirke im Landkreis erfolgt. Der Gerichtsbezirk Braunschweig wird vom Jugendamt übernommen und der Gerichtsbezirk Peine läuft über die Caritas.

 

Auf die Frage von KTA Maik Meyer welche möglichen Lösungen es gibt, antwortet FDL Maik Zilling, dass seitens der Verwaltung noch keine fertige Struktur erarbeitet wurde, sondern diese mit dem derzeitigen Träger erarbeitet und dann den anderen Trägern vorgestellt wird. Es muss eine Struktur geschaffen werden, die im Haushalt detailliert abgebildet werden muss und eine unterschiedliche Behandlung der gleichen Zielgruppe soll vermieden werden.

 

KTA Julius Nießen fragt, wieso die Neujustierung erforderlich ist, da das Projekt aus seiner Sicht seit 2010 erfolgreich läuft. Die im Voraus eingereichten Fragen sind zu komplex und umfangreich, um sie mündlich auszuführen, daher wird die Beantwortung der Fragen benötigt, um das weitere Vorgehen besprechen zu können.

 

Angela Denecke äußert, dass es sich dabei nicht um ein Projekt handelt, sondern die Tätigkeit viel Beziehungsarbeit erfordert, um den Zugang zu bekommen und es daher eine Verstätigung benötigt.

 

 

Abschließend fasst KTA Maik Meyer zusammen, dass unabhängig von der Beantwortung der Fragen, Gespräche mit allen Protagonisten erforderlich sind.

 

DL Prof. Dr. Andrea Friedrich bestätigt, dass die Fragen beantwortet werden und sich die Protagonisten im Anschluss zusammensetzen, um die bestmögliche Lösung für den Landkreis Peine zu finden.