01.10.2025 - 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Be...

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 38 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

 

Landrat Heiß schlägt vor, TOP 20 „Verwendungsnachweis der Gruppe DieBasis/Reimers über Haushaltsmittel-Zuschüsse für die Haushaltsjahre 2023/2024“ von der Tagesordnung zu nehmen und die besagte Rückerstattung nicht weiter zu verfolgen. Die besagte Rückforderung hätte auf Grundlage der Geschäftsordnung ergehen sollen. Die Geschäftsordnung könnte in diesem Punkt jedoch durchaus geschärft werden, um deutlicher zu machen, dass nur der Bezug regionaler Medien von den Mitgliedern des Kreistages vorgenommen werde könne. Die letzten Jahrzehnte hätte es in diesem Punkt keine Probleme gegeben. Ab 2026 werde jedoch eine Nachschärfung der Geschäftsordnung mit der entsprechenden Beschlussvorlage erfolgen.

 

Der Kreistag stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.