01.10.2025 - 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger stellt eine Frage zum geplanten Rechtsformwechsel der Klinikums Peine gGmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts. In der Regelung zur Überleitung werde erwähnt, dass das Mandat des Betriebsrates erlösche und ein Personalrat nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz zu wählen sei. Zudem würden alle geltenden Betriebsvereinbarungen mit Wirkung der AöR-Gründung erlöschen. In der Vorlage sei von einem entsprechenden Überleitungsvertrag jedoch keine Rede. Damit würde zum 01.01.2026 keine Interessenvertretung mehr im Klinikum Peine existieren. Daher die Frage, ob der Landkreis Peine beabsichtige, einen solchen Überleitungsvertrag abzuschließen und somit sicherzustellen, dass zum 01.01.2026 aus dem Betriebsrat ein Übergangspersonalrat würde, der dann innerhalb einer Frist von sechs Monaten Neuwahlen einleite und zudem alle Betriebsvereinbarungen gelten würden.

Landrat Heiß erläutert, dass entsprechende Betriebsvereinbarungen bereits in Vorbereitung seien. Nach dem Beschluss heute im Kreistag werde die Geschäftsführung/der Vorstand des Klinikums am kommenden Montag mit den entsprechend vorbereiteten Betriebsvereinbarungen auf den Betriebsrat zukommen.

 

Der Bürger hat eine weitere Frage zur Satzung. Der bisherige Aufsichtsrat des Klinikums Peine hätte ein Beteiligungsrecht bei der Einstellung und Entlassung von Chefärztinnen und Chefärzten. In der neuen Satzung für die Anstalt öffentlichen Rechts sei kein Mitspracherecht des Verwaltungsrates vorgesehen, sondern die alleinige Entscheidung des Vorstandes. Gebe es hierfür einen besonderen Grund?

Landrat Heiß erläutert, dass dies zur Verschlankung der Abläufe diene.

 

Ein anderer Bürger hat Fragen zur Mensa der Grundschule Vöhrum und zu Absperrungen auf dem Marktplatz Peine.

Landrat Heiß verweist auf die Stadt Peine als Schulträger der Grundschule Vöhrum sowie an das Ordnungsamt der Stadt Peine.

 

Der Bürger fragt zudem an, ob es einen Eskalationsplan hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr bei Demonstrationen auf Kreisebene gebe.

Landrat Heiß erklärt, dass es einen solchen Eskalationsplan auf Kreisebene nicht gebe.

 

Ein Bürger aus Vöhrum teilt mit, dass er gestern die Tagesordnung der heutigen Sitzung ausgedruckt hätte, diese aber offensichtlich nicht aktuell sei.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die aktuelle Tagesordnung, die 24 Tagesordnungspunkte enthalte, im Internet entsprechend abgerufen werden könne.

 

Er fragt zudem an, ob ein personalisierter Aufbau von zentralen Wertstoffinseln in den Gemeinden möglich sei, zu denen die Bürgerinnen und Bürger dann kontrolliert ihren Wertstoffmüll bringen könnten. Dies würde sicherlich Personal und Fahrzeuge einsparen.

Landrat Heiß nimmt dies als Anregung im Rahmen der Neuaufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes mit auf.

 

Die Zuhörerinnen und Zuhörer haben keine weiteren Fragen.