01.10.2025 - 23 Bericht des Landrates

Einbringung des Haushaltes

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass heute die Einbringung des Haushaltes 2026 erfolge. Eine entsprechende Verteilung der Unterlagen an die KTA werde am Sitzungsende erfolgen. Es handele sich hierbei um eine maßstabsbildende Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen und den voraussichtlichen Beschluss des Kreistages am 10.12.2025.

 

Bereits für das laufende Jahr hätte von Seiten der Kreisverwaltung mit einem Haushaltsdefizit von knapp 35 Millionen Euro geplant werden müssen. Nun sähen die Planungen für das kommende Jahr 2026 mit einem geplanten Defizit von 50,6 Millionen Euro nochmals prekärer aus, obwohl die Fachdienste und Referate bei den Bedarfsmeldungen restriktiv geplant hätten.

Aufgrund des geplanten Defizits von 50 Millionen Euro sei eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich, sodass alle Ausgaben weiterhin auf dem Prüfstand stehen würden – insbesondere die freiwilligen Aufgaben, wobei diese lediglich 3 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen würden.

 

Angesichts der schlechten Gesamtsituation des Haushaltes 2026 könne erneut festgestellt werden, dass im kommunalen Bereich wesentliche Felder der Daseinsvorsorge weiterhin nicht durch den Bund und das Land Niedersachsen in entsprechend verfassungsrechtlich zulässiger Weise finanziert würden. Die von Bund und Land aktuell angekündigten Investitionsförderungen würden den Ergebnishaushalt mit den laufenden Ausgaben kaum entlasten. Lediglich die Zinslast werde marginal positiv beeinflusst.

Diese fehlende Ausfinanzierung gesamtstaatlich zu verantwortender Aufgaben führe die Kommunen in ein strukturelles Defizit, welches sie durch Einsparungen allein nicht bewältigen könnten. Der Niedersächsische Landkreistag und die anderen kommunalen Spitzenverbände würden dies fortlaufend mit dem Land thematisieren. Denn die kommunale Finanzausstattung durch das Land werde insbesondere im Sozialbereich, der Kinder- und Jugendhilfe und dem Betreuungsrecht, um nur einige Beispiele zu nennen, als unzureichend angesehen.

Trotz Rechtsänderungen und steigenden Anforderungen werde dem Konnexitätsprinzip hier noch immer nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies führe weiterhin zu erheblichen finanziellen Einbrüchen in den kommunalen Haushalten und verschärfe die Finanzlage zunehmend.

 

Die durch das Niedersächsische Innenministerium aufgrund der massiv defizitären Entwicklung der kommunalen Finanzlage und der damit einhergehenden Auswirkungen für den Haushalt 2025 herausgegebene erleichterte Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen zeichne sich für die Haushaltsplanung 2026 zum aktuellen Zeitpunkt nicht ab.

 

Erste Kreisrätin Conrady gibt anschließend einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine. (Anmerkung der Protokollführerin: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2026 stehe ab morgen auf der Internetseite des Landkreises Peine unter Aktuelles/Haushalt zur Verfügung. Er werde morgen zudem mit der nun folgenden Präsentation allen Kreistagsabgeordneten per E-Mail zugesandt.

Der anschließende Vortrag von Erster Kreisrätin Conrady beinhaltet Aussagen zur Ausgangslage der Ergebnis- und Finanzplanung 2026 im Haushaltsplan 2025, den gravierenden Veränderungen und dem Planungsstand im Ergebnishaushalt, der Zusammensetzung und der Finanzierung der Gesamtaufwendungen, der Kreisumlage, den Gesamterträgen, den Investitionen und der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entsprechend den Vorgaben des Innenministeriums.

 

KTA Leinz regt an, die Einbringung des Haushaltes zukünftig als eigenständigen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.