01.10.2025 - 19 Antrag der CDU-Fraktion - Anhebung der Landesbe...

KTA Kramer erläutert den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU-FDP zur Anhebung der Landesbeteiligung am ÖSPV. Im verzweifelten Bemühen um verantwortungsvolle Haushalte würden die Kommunen ziemlich alleine gelassen.

Im Mai hätten alle Bürgermeister und Landräte aus dem Großraum Braunschweig das Land auf ihre dramatische Finanzsituation und die Finanzierung des defizitären und vollkommen unterfinanzierten ÖSPV hingewiesen. Die Bürgermeister und Landräte hätten gefordert, den Fehlbetrag der Regiobusse zu übernehmen und außerdem eine Dynamisierung der Landeszuweisungen, um den Betrieb dauerhaft zu gewährleisten. Bereits jetzt würden die Kommunen als Ausfallbürgen für das Land im ÖSPV jedes Jahr Millionen Euro aufbringen. Wenn das Land sich nicht mit einer maßgeblichen Steigerung am ÖSPV beteilige, könnten weitere Defizite deshalb künftig nur durch höhere Fahrpreise, einer Ausdünnung des Busangebotes oder durch weitere Erhöhungen der Verbandsumlage über die Kommunen beglichen werden. 85 Millionen Euro Defizit jährlich würden derzeit die Kommunen im Großraum Braunschweig im lokalen Busverkehr übernehmen. Seit Jahren würden keine Anpassungen des Landes an die Ausgaben erfolgen. Dadurch müsse das Mindestangebot noch weiter gesenkt werden.

Das Land hätte für eine bessere Ausstattung des ÖSPV, besonders in ländlichen Regionen zu sorgen und nicht nur in den Großstädten.

Aus den genannten Gründen bittet KTA Kramer um Unterstützung des vorliegenden Antrages.

 

Laut KTA Dr. Efken würden sich die im Antrag genannten Zahlen zur Landesbeteiligung auf das Jahr 2022 beziehen und aus Recherchen des NDR stammen. Diese Quelle sei im Antrag nicht genannt worden.

Ein Drittel aller Haushalte in Deutschland würden kein Auto besitzen und seien deshalb auf den ÖPNV angewiesen. Hinzu kämen alle Menschen mit Beeinträchtigungen, die das Autofahren verhindern würden, sowie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, die nicht mehr selber fahren könnten. Der ÖPNV sei also nichts, was für eine Randgruppe erforderlich sei, sondern vielmehr unverzichtbar.

KTA Dr. Efken werde dem vorliegenden Antrag trotz Unschärfen zustimmen.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt mit Zustimmung des Kreistages, dass das Wort ÖPNV im Antrag entsprechend der Ausführungen von KTA Kramer in ÖSPV geändert werde.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

-

Enthaltung/en:

2