28.10.2025 - 8 Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugend...

Ausschussvorsitzender M. Meyer hat nach Rücksprache mit den Fraktionen abgestimmt, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 9 aufgrund der haushälterischen Relevanz ebenfalls vertagt wird. Die Verwaltung wird gebeten, das Thema dennoch vorzutragen und es wird zu einer allgemeinen Diskussion der Thematik aufgerufen.

 

Frau Falkenhain berichtet von dem bekannten Antrag des Jugendrings, zur Erhöhung der Zuschüsse für Jugendfahrten. Die Erhöhung ist aus Sicht der Verwaltung, wie der Vorlage zu entnehmen ist, nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Problematik hierbei ist jedoch, dass die Haushaltsmittel für die Zuschüsse im Haushaltssicherungskonzept auf 80.000,00 Euro bis 2027 eingefroren sind, somit besteht aufgrund der aktuellen Satzung die Gefahr, dass nach dem Windhundprinzip weniger Maßnahmen gefördert werden könnten. In den Vorjahren war das Budget der Zuschüsse immer nahezu ausgeschöpft, sodass zukünftig voraussichtlich nur noch Zweidrittel der Jugendfahren gefördert werden könnten.

 

Herr Hebisch bedankt sich, dass der Antrag, welcher bereits im Sommer 2024 vorgetragen wurde, nun zur Abstimmung gebracht wird. Er benennt, dass die schweren Haushaltssituationen nicht nur den Landkreis betreffen, sondern auch private Haushalte finanziell stark belastet sind und sich das auf die Maßnahmen des Jugendrings auswirkt. Eine Erhöhung der Eigenbeiträge verursacht, dass Familien mit einem geringen Einkommen sich solche Aktivitäten nicht mehr leisten können. Dieses Phänomen ist bereits jetzt zu beobachten. Herr Hebisch ergänzt, dass die Angebote nicht günstiger gestaltet werden können. Durch die erheblichen ehrenamtlichen Anstrengungen wird bereits viel dazu beigetragen, aber die Kostensteigerungen seien deutlich vorhanden. Er äußert, dass Einsparungen im Bereich der Angebote zu einer Erhöhung der Ausgaben an anderen Stellen führen könnten. Die Angebote der Jugendverbände fangen Hilfebedarfe ab, welche sich gegebenenfalls an anderer Stelle in den Kosten der Jugendhilfe widerspiegeln würden. Eine Erhöhung der einzelnen Zuschüsse, welche zum Windhundprinzip führt, widerspricht der Intention des Jugendrings.

 

Frau Venzke erläutert, dass ehrenamtliche Arbeit für alle erreichbar sein soll und nicht nur für Familien mit einem höheren Einkommen. Sie äußert den Wunsch, dass in alle Instanzen berichtet wird, dass die angesetzten 80.000 Euro nicht ausreichend sind. Die Erhöhung der einzelnen Zuschüsse hilft niemanden, wenn es dadurch weniger Angebote gibt. Der Jugendring will Verbände zusammenbringen, um gemeinsam zu arbeiten und nicht aus wirtschaftlichen Gründen in Konkurrenz zu treten. Sie betont die Wichtigkeit der Planungssicherheit für die Jugendverbände, da sonst die Fahrten nicht korrekt kalkuliert würden und folglich das wirtschaftliche Risiko auf den Verbänden, insbesondere deren ehrenamtlichen Kassenwarten, läge.

 

Herr Steckel erläutert anhand eines Beispiels, dass ohne ausreichende Bezuschussung sich lediglich 1/3 der Gesellschaft die betroffenen Angebote leisten können.

 

Der Ausschussvorsitzende M. Meyer gibt den Fraktionen die Worte von Frau Venzke, Herrn Hebisch und Herrn Steckel für die Haushaltsberatungen mit auf den Weg

 

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss geschlossen.