04.11.2025 - 5 Doppischer Produkthaushalt 2026 für die Dezerna...

Herr Rabe erläutert kurz den Ablauf der Haushaltsberatungen und geht auf die Vorlage ein.

 

Aus dem Ausschuss kommt eine Verständnisfrage zu S. 208 des Haushaltsentwurfs zum Bereich Chemikalien. Es wird um Information gebeten, warum lediglich Baumärkte kontrolliert werden, ob nicht auch andere Betriebe in die Kontrollen einbezogen werden müssten und weshalb die Zuständigkeit beim Umweltamt und nicht beispielsweise bei der Berufsgenossenschaft oder dem Gewerbeaufsichtsamt liege.

 

Frau Wemmel erläutert, dass die Zuständigkeitsverordnung in diesem Bereich sehr fein gegliedert sei und die Zuständigkeiten stark auseinanderfallen. Im vorliegenden Fall sei „Baumärkte“ nur ein Teil der kontrollierten Betriebe. Es werden auch andere Geschäfte, wie beispielsweise Einzelhandel und Landhandel kontrolliert, sofern diese Gefahrstoffen wie auch Bioziden in den Verkehr bringen bzw. an Endverbraucher abgeben und die Zuständigkeit für die Kontrollen bei den Landkreisen liegt.

 

Weitere Fragen bestehen nicht.

Beschlussempfehlung

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 47 bis 48, Ziffer 2.1 bis 2.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 204 bis 207), des Fachdienstes Umwelt (Seiten 208 bis 217) und des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 218 bis 228) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltung/en:

0