17.11.2025 - 8 Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes

EKRin Conrady erläutert nochmals die Gründe für die Verlängerung der bestehenden Interimsvereinbarung sowie die drei möglichen Varianten für die zukünftige Organisation des Rettungsdienstes im Landkreis Peine.

 

KTA Möhle fragt nach, ob die Interimsvereinbarung auch dann bis zum 31.12.2028 gültig bleibt, wenn sich zwischenzeitlich für eine der drei genannten Möglichkeiten zur Neuorganisation entschieden wird. EKRin Conrady bejaht dies und begründet dies einerseits mit einer Planungssicherheit für die drei Leistungserbringer. Andererseits würde diese Zeit zur Umsetzung einer der genannten Maßnahmen benötigt.

 

Auf Nachfrage von KTA Reimers erläutern EKRin Conrady und Herr Jahns zusammen nochmal die Planung sowie das bisherige und weitere Vorgehen bis zu einer schlussendlichen Neuorganisation des Rettungsdienstes im Landkreis Peine.

 

KTA Falk äußert seine Sorge, dass die lange Dauer von z.B. einer Ausschreibung, dazu führen könnte, dass die Interimsvereinbarung erneut verlängert werden müsste. Er fragt nach, ob es nicht auch ausreichend bzw. möglich sei, die Vereinbarung deshalb z.B. nur um ein weiteres Jahr zu verlängern. EKRin Conrady teilt mit, dass dies möglich sei, aber der zeitliche Spielraum für die Umsetzungsdauer der drei Maßnahmen nicht ausreichend sei. Dafür müsste zudem eine zeitnahe Meinungsbildung und auch Entscheidung im Kreistag erfolgen. Herr Jahns verweist erneut auf das Argument der Planungssicherheit für die Leistungserbringer. Außerdem weist er darauf hin, dass die längere Zeit ebenfalls dafür benötigt wird, die Entscheidung überlegt im Kreistag zu treffen und diese dann durch die Verwaltung entsprechend ausgestalten zu können.

 

KTA Möhle spricht sich dafür aus, entsprechend der Vorlage zu entscheiden.

 

EKRin Conrady weist nochmals daraufhin, dass für die Beschäftigten im Rettungsdienst ebenfalls eine Perspektive und Klarheit vorhanden sein müsse, da es sich hierbei um deren Lebensgrundlage handelt. Gleichzeitig weist sie nochmals auf die große Notwendigkeit eines funktionierenden Rettungsdienstes im Landkreis Peine hin.

 

Beschlussempfehlung:

Die bestehende Interimsvereinbarung zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Peine wird um zwei weitere Jahre, bis zum 31.12.2028, verlängert.

Diese Verlängerung ist aufgrund der beiderseitigen Planungssicherheit bereits jetzt zu vereinbaren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:	10	Nein-Stimmen:	0	Enthaltung/en:	0