10.12.2025 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 10.12.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Baumeister hat Fragen zur Arbeitspflicht für Asylsuchende. Er möchte wissen, um wie viele Asylsuchende es konkret gehe und aus welchem Etat die zusätzlichen Mittel aufgebracht würden. Aufgrund der dezentralen Unterbringung von vielen Asylsuchenden bittet er zudem um Information, wie hoch die Kosten seien, um diese zu ihren jeweiligen Arbeits-
plätzen zu bringen. Peter Baumeister erklärt zudem, dass er sich vor über zwei Monaten an KTA Plett gewandt und um Unterstützung hinsichtlich der Arbeitsaufnahme eines
ukrainischen Ehepaares gebeten hätte. Er bittet um Auskunft, ob KTA Plett sich hierzu mit einem Schreiben an die Kreisverwaltung gewandt hätte.
Landrat Heiß erklärt, dass die genaue Zahl der arbeitsfähigen Asylsuchenden nachgereicht werde. Der besagte Etat sei so ausdrücklich nicht im Haushalt 2026 enthalten, da es
hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Kosten bisher wenig Erfahrungen gebe.
Dementsprechend werde das Vorhaben ohne eine ausdrückliche Ausweisung im Haushalt 2026 durchgeführt. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit werde es jedoch möglich sein, die erforderlichen Finanzmittel aus dem Haushalt 2026 heraus zur Verfügung zu
stellen. Auch die Kosten, um die Asylsuchenden zu ihren jeweiligen Arbeitsstätten zu
bringen, würden darunterfallen. Innerhalb des nächsten halben Jahres könnten hierzu
genauere Aussagen getroffen werden, sodass für den Haushalt 2027 verlässliche Zahlen vorliegen würden. Ein besagtes Schreiben von KTA Plett an die Kreisverwaltung liege, laut Kreisrätin für Soziales Prof. Dr. Friedrich, nicht vor.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
