10.12.2025 - 27 Antrag der Gruppe CDU/FDP - Gemeinschaftsprojek...

KTA Plett geht auf den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/FDP ein. Er dankt in diesem Zusammenhang Herrn Schulz, Fachdienstleiter Straßen, sowie Herrn Schacht aus Referat 4 für die schnelle Beantwortung seiner Fragen. Der Landkreis Gifhorn hätte auf einstimmigen Beschluss des dortigen Kreistages bereits entsprechende Finanzmittel für dieses landkreisübergreifende Projekt in seinen Haushalt (2026: 35.000 Euro, 2027: 10.000 Euro, 2028: 135.000 Euro) eingestellt. Auch die Gemeinde Edemissen hätte für diese Maßnahme 10.000 Euro in ihren Haushalt eingestellt. Nun müsse auch der Landkreis Peine seinen Beitrag dazu leisten, diesen Radweg umzusetzen. Die Aufnahme in die Prioritätenliste müsse, nach

Meinung von KTA Plett, so nicht erfolgen. Laut dem beschlossenen Radverkehrskonzept solle das Radverkehrs-Sonderprogramm ohne Priorisierung, unter das diese Maßnahme fallen würde, zunächst parallel zum bestehenden Mehrjahresbauprogramm mit

entsprechender Priorisierung laufen. Radwege würden einen wichtigen Beitrag für die

Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Sofern der Kreistag diesem Antrag heute nicht

zustimmen werde, dann bestehe die Gefahr, dass der bereits getroffene Beschluss des

Gifhorner Kreistages hierzu nicht umgesetzt werde.

 

KTA Dr. Efken teilt mit, dass das vorliegende Radverkehrskonzept des Landkreises Peine als Grundlage für weitere Beratungen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gelte. Die Gruppe CDU/FDP beantragt nun den Bau von zwei einzelnen Radwegen, die im Radverkehrskonzept mit hoher Priorität stünden. Mit gleicher Priorität würden jedoch noch weitere 17 Radwege im Radverkehrskonzept stehen.

Im Mai 2023 sei von der Gruppe CDU/FDP bereits der Bau eines Radweges zwischen Woltorf und Dungelbeck beantragt worden. Dieser würde derzeit jedoch von der Gruppe CDU/FDP nicht mehr so intensiv weiterverfolgt werden, wie die beiden neuen Anträge. Laut KTA Dr. Efken würden diese beiden Einzelanträge im Hinblick auf das beschlossene Radverkehrskonzept nicht der vom Kreistag festgelegten Vorgehensweise entsprechen. Sollten diese beiden Einzelanträge umgesetzt werden, bestehe die Gefahr, dass dies eine Flut

weiterer Anträge nach sich ziehen würde.

Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, dass die Landkreisverwaltung zunächst prüfe, wie konkret und verbindlich die angesprochenen Kommunen ihre Kostenübernahme zugesagt hätten. Zudem könnte ein neues Radwegeinvestitionsprogramm auf Grundlage des

Radverkehrskonzeptes verhandelt und erstellt werden. Laut NBank würden entsprechende Fördermittel nicht vor 2027 zur Verfügung stehen.

 

KTA Wedekind erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion nicht bereit sei, den Bau des

Radweges zwischen Plockhorst und Ohof außerhalb der regulären Priorisierung in das

Mehrjahresbauprogramm aufzunehmen. Die SPD-Kreistagsfraktion vertrete die Auffassung, alle kreisangehörigen Kommunen im Blick zu haben. Genau deshalb gebe es für den

Landkreis ein Radwegeinvestitionsprogramm, ein Mehrjahresausbauprogramm und ein Radverkehrskonzept. Durch diese Maßnahmen sollten alle Radwege so objektiv wie möglich im Blick behalten und priorisiert werden. Durch die Anträge der Gruppe CDU/FDP würden

andere Maßnahmen entsprechend nach hinten rücken.

Er stellt daher den Antrag, diese Baumaßnahme in das Mehrjahresbauprogramm ohne

Priorisierung aufzunehmen.

 

KTA Plett betont, dass das Radverkehrs-Sonderprogramm parallel zum Mehrjahresbau-

programm laufen solle, daher werde keine entsprechende Priorisierung benötigt. Daher müsse heute nur entschieden werden, ob die entsprechenden Finanzmittel für diesen Radweg in den Haushalt eingestellt würden. Ansonsten würden dies dem Radverkehrskonzept widersprechen.

 

KTA Schampera befürwortet den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/FDP. Was zählt, seien die überzeugenden Sachargumente und nicht die Parteizugehörigkeit.

 

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass der beantragte Radweg zu keiner Schule führen

würde, also nicht zur Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler beitragen würde. Bei Umsetzung des Antrages würde der bereits mehrmals zurückgestellte Radweg von Münstedt (Gemeinde Ilsede) über das Weiße Kreuz zur IGS in der Gemeinde Lengede noch weiter nach hinten geschoben werden. Zudem würden für ein Radverkehrs-Sonderprogramm auch Sondermittel benötigt. Denn die Möglichkeiten der Kreisverwaltung zur Umsetzung dieser Maßnahme seien finanziell und personell begrenzt. Zudem müsste für den Radweg auch noch eine Brücke über die Bahnlinie gebaut werden.

Durch die Umsetzung der beiden von der Gruppe CDU/FDP vorgeschlagenen Radwege müssten daher nach dem Investitionsprogramm im Haushalt folgende andere Radwege

aufgrund fehlender zusätzlicher Ressourcen entfallen: Sierße – Bettmar, Ilsede – Münstedt (B1), Ilsede – Groß Lafferde (B1), Wipshausen und Hohenhameln.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/FDP.

 

 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei achtzehn Zustimmungen und drei Enthaltungen

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

25

Enthaltung/en:

3

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag von KTA Wedekind, diese Baumaßnahme in das Mehrjahresbauprogramm ohne Priorisierung aufzunehmen.

 

Der Kreistag beschließt dies einstimmig.