04.12.2013 - 7 Umstrukturierung BBg - Wahl des Aufsichtsrates

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat gibt bekannt, dass für den Aufsichtsrat der BBg neben Landrat Einhaus benannt werden:

Beschäftigte/r des Landkreises: Dr. Buhmann

SPD/Grüne: KTA Möhle, Konrad, Semper und Meyermann

CDU: KTA Kramer, Plett und Weyberg

Externe (Vertreter/in der Beschäftigten): wird nachbenannt.

Aufgrund der deutlich gezeigten Ablehnung der CDU zur Umstrukturierung der BBg stellt KTA Hesse die Frage nach der Loyalität der von der CDU benannten Mitglieder für den Aufsichtsrat.

KTA Fechner wehrt sich gegen die in dieser Frage liegenden Unterstellung und betont, dass die Besetzung der zustehenden Aufsichtsratssitze allein Sache der CDU und eine sachorientierte Mitarbeit im Aufsichtsrat selbstverständlich gewährleistet ist.

Auch KTA Weyberg äußert in einer persönlichen Erklärung deutlich ihren Unmut und hebt hervor, zur kommunalen Arbeitsmarktpolitik zu stehen, demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und gleichwohl mitarbeiten zu können.

KTA Flöge bekräftigt für die Fraktion FDP/Piraten noch einmal den bereits kurzfristig per Mail  erklärten Wunsch,  im Aufsichtsrat der BBg einen Sitz als nicht stimmberechtigtes Mitglied zu erhalten, um ausreichend informiert zu sein. Er nimmt zur Kenntnis, dass hierüber in der heutigen Sitzung noch nicht entschieden werden kann, da noch Beratungsbedarf besteht.  

Der Kreistag beschließt bei einer Enthaltung:

1. In den Aufsichtsrat der BBg (Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH Landkreis Peine) werden folgende Mitglieder gewählt:

Landrat Franz Einhaus
Eine/ein Beschäftigte/r des Landkreises:
SPD/Grüne:
CDU:
Externe:
Ein/eine Vertreter/in der Beschäftigten (als nicht stimmberechtigtes Mitglied):
 

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates von A+B (Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine AöR) werden angewiesen, die

unter 1. genannten Mitglieder in den Aufsichtsrat der BBg zu wählen.

- KT 04.12.2013 -