02.07.2014 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist auf die Erweiterung der Tagesordnung gemäß Schreiben vom 26.06.2014 hin.

• NEU TOP 20: Entsendung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds in den Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
   
• NEU TOP 21: 2. Änderung der Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts –
   
• Die Vorlage zu TOP 11; 87/2014 werde ergänzt durch TOP 11.1. (Vorlage 87/2014-1).

Die Tagesordnung wird wie vorgesehen festgestellt.

Die Tagesordnung solle zudem um den „TOP 1 nicht öffentlich“ erweitert werden. Die entsprechende Vorlage 95/2014 liege aus. Erforderlich sei hierfür nach § 59 III NKomVG eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kreistages.

Dieser Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil wird mit deutlicher Zweidrittelmehrheit zugestimmt.