22.07.2015 - 6 Sitzübergang im Kreistag; Umbesetzung von Aussc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Kreistag des Landkreises Peine
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 22.07.2015
- Status:
- öffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Personalrat
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Landrat Einhaus nimmt die mündliche und förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsabgeordneten Frank Busse gem. § 60 NKomVG vor. KTA Busse unterschreibt hierzu auch die ausliegende Erklärung.
Der Kreistag stellt fest bzw. nimmt Kenntnis:
a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Marita Heuer fest.
b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.
c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten KTA Frank Busse durch den Landrat Kenntnis.
d) Der Kreistag stellt mit sofortiger Wirkung folgende Änderung im AZVF fest:
Herr Frank Busse wird neues Mitglied im AZVF, Matthias Möhle verlässt den Ausschuss.