05.02.2016 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Kreistagsvorsitzende Schlaugat teilt mit, dass es denkbar sei, dass die Diskussion schutzwürdige Interessen der Kreissparkasse berühre. Um den dementsprechenden Anforderungen des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts gerecht werden zu können, werde vorgeschlagen, die Tagesordnung um den TOP 1 – nicht öffentlich – „Fusionsprozess Kreissparkasse Peine mit den Sparkassen Hildesheim und Goslar/Harz“ zu erweitern.

Erforderlich sei hierfür gemäß § 59 III 4 NKomVG eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kreistags, mithin 34 Stimmen.

Der Kreistag stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.