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ALLRIS - Auszug

28.11.2016 - 6 Verpflichtung der hinzu gewählten Bürgervertret...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

FBL Dr. Buhmann nennt die Namen der zu verpflichtenden Bürgervertreter/innen. Anschließend erläutert er kurz die Inhalte der Verpflichtung und erklärt die Bedeutung der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes sowie des Vertretungsverbotes. Danach verpflichtet er jede/n einzelne/n anwesende/n Bürgervertreter/in per Handschlag und händigt dabei an jede/n einzelne/n sowohl die relevanten Gesetzestexte als auch die jeweils zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung aus.