03.04.2017 - 6 Verpflichtung von gewählten Bürgervertreter/innen

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann erläutert dem Vertreter des Seniorenbeirates die Inhalte der Verpflichtung und erklärt die Bedeutung der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes sowie des Vertretungsverbotes. Danach verpflichtet er ihn per Handschlag und händigt dabei sowohl die relevanten Gesetzestexte als auch die zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung aus.