14.06.2017 - 2 Sitzübergang im Kreistag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Kreistag des Landkreises Peine
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 14.06.2017
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
2017/073 Sitzübergang im Kreistag
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung
des Landes Niedersachsen (NKomVG) des Kreistagsabgeordneten Michael Ritter
fest.
b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des
nachgerückten KTA Jürgen Rubin durch den Landrat Kenntnis.
c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten
KTA Jürgen Rubin durch den Landrat Kenntnis.