18.12.2019 - 6 Änderung der Hauptsatzung des Landkreis Peine
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 18.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung aus dem Kreisausschuss.
§ 9 Absatz 4 wird demnach wie folgt geändert:
Film- und Tonaufnahmen im Sinne von Abs. 2 von anderen Personen als den Abgeordneten, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten des Landkreises Peine sind nur zulässig, wenn eine datenschutzrechtliche Einwilligung derer gegeben wird, von denen diese gemacht werden können.
Beschluss:
Die Hauptsatzung des Landkreises Peine wird wie vorgeschlagen geändert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: |
| 43 | Nein-Stimmen: |
| - | Enthaltung/en: |
| 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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88,1 kB
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