24.06.2020 - 10 Änderung der Geschäftsordnung

Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen.

Beschluss:

§ 24 Ziffern 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine werden wie folgt gefasst:

§ 24 Kreistags- und Bürgerinformationssystem

1. Bürgerinformationssystem

    Öffentliche Bekanntmachungen sowie Vorlagen und Protokolle des öffentlichen Teils der

    Sitzungen des Kreistages und der Fachausschüsse werden der Öffentlichkeit im Internet-

    Modul des Bürgerinformationssystems zur Verfügung gestellt, soweit nicht das öffentliche

    Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen.

2. Kreistagsinformationssystem

    Sämtliche Vorlagen sowie Einladungen und Protokolle des öffentlichen und   

    nichtöffentlichen Teils der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der

    Fachausschüsse werden im Internet-Modul des Kreistagsinformationssystems nur den

    Kreistagmitgliedern und den nicht dem Kreistag angehörigen betreffenden

    Ausschussmitgliedern passwortgeschützt sowie den betreffenden Beschäftigen

    der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt.

    Ebenso wird in den Fällen der Ziffer 1 verfahren, wenn das öffentliche Wohl oder

    berechtigte Interessen Einzelner einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung.