07.10.2020 - 9 Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eine...

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz weist auf die Änderung in der Satzung hin, welche nun die Formulierung „der Beirat ist paritätisch zu besetzen“ enthält. Zudem erfolgte eine Änderung im Beschlussvorschlag hinsichtlich der Fornulierung „die Satzung eines Behindertenbeirates des Landkreises Peine“.

Herr KTA Hauschke weist darauf hin, dass die Änderung nur eines Wortes in der Satzung gravierende Auswirkungen habe. Aus einer Soll-Vorschrift werde so eine Muss-Vorschrift. Eine paritätische Besetzung mit Männern und Frauen sei so unmöglich. Eine Muss-Vorschrift stelle zudem eine Rechtsnorm ohne Ermessen dar. Die Satzung unterliege zudem im Zweifelsfall keinen politischen, sondern rechtlichen Vorschriften. Die Fraktion Freie Wähler Peiner Land-Peiner Bürgergemeinschaft werde der Satzung daher nicht zustimmen.

Herr EKR Heiß erläutert, dass Rechtsvorschriften nicht wörtlich, sondern gemäß deren Sinn genommen werden müssten. Eine paritätische Besetzung sei auch bei 11 Personen möglich.

Herr KTA Hauschke beantragt die ursprüngliche Soll-Formulierung beizubehalten.

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag großer Mehrheit ab (4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 38 Gegenstimmen).

Beschluss alt:

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates im Landkreis Peine wird in der Fassung des Entwurfs vom 10. September 2020 (Anlage zu dieser Vorlage) beschlossen.

Beschluss neu:

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates des Landkreises Peine wird in der geänderten Fassung des Entwurfs vom 10. September 2020 (Anlage zu dieser Vorlage) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich