17.11.2021 - 11 Benennung der Bürgervertreterinnen und Bürgerve...

Auch hier stellt KTA Weigand den Antrag, dass der Kreistag eine getrennte Abstimmung zu der von der AfD-Fraktion genannten Bürgervertreterin vornehme, da diese ihren Wohnsitz nicht im Landkreis Peine hätte.

Diesem Antrag wird vom Kreistag bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Benennung der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FW-PB und FDP.

Der Kreistag stimmt der Benennung dieser Personen bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.

KTA Tute bedauert diese Entscheidung und meldet daraufhin Tobias Flath als Bürgervertreter der AfD-Fraktion nach.

Der Kreistag benennt im Anschluss bei 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich Tobias Flath als Bürgervertreter.

Beschluss: Folgende Bürgervertreterinnen/Bürgervertreter werden gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG für den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales benannt.

Als beratende Mitglieder werden

Frau Angela Denecke (Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege)

Herr Jürgen Rump (Seniorenbeauftragter) und

Herr Horst Kunz (Vorsitzender des Behindertenbeirates)

berufen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich