23.02.2022 - 20 Gesamthaushalt 2022

Der nachfolgende Beschluss wurde in der Ergänzungsvorlage 2022/023-01 erweitert und un-ter TOP 21 beschlossen.

Beschluss:

1. Dem Antrag der Gruppe der CDU/FDP vom 11.01.2022 auf Schaffung einer

unabhängigen Stabsstelle zur fachlichen und ökonomischen Begleitung sowie Beurteilung

der weiteren Entwicklung des Klinikums Peine vom 11.01.2022 wird unter

Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachdarstellung dem Grunde nach zugestimmt.

2. Dem Antrag der Gruppe der Kreistagsfraktion der SPD und der Kreistagsfraktion

Bündnis90/Die Grünen vom 04.02.2022, dass für das Jahr 2022 ein Fonds für kostenfreie

Langzeitverhütungsmittel mit einem Wert von 20.000 € eingerichtet wird, wird zugestimmt.

3. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2022 einschließlich der Änderungsliste vom

08.02.2022, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer

Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

4. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf.

vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

5. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich ggf. vorhandener

weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

6. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2021 wird zur Kenntnis genommen.

7. Die Haushaltssatzung 2022 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den

Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der

Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.