06.06.2024 - 10 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Re...

Frau EKRin Conrady nimmt Bezug auf die Vorlage und teilte mit, dass eine Rechtsanwaltskanzlei die Rechtsformalternativen bewertet und die Gründung eines Eigenbetriebes durch die Stadt Peine empfohlen habe, welchem auch die Vereinsvorstände des Kulturrings folgten. In dieser Prüfung enthalten war insbesondere die Änderung des Steuerrechts zum 01.01.2025, sodass umsatzsteuerbare bzw. pflichtige Leistungen zukünftig ausgeschlossen wären. Die Stadt Peine hat diesem Vorhaben in ihrer Sitzung bereits zugestimmt. Weiter ist zu beachten, dass das vorhandene Kulturangebot zu fast 50 % auch aus umliegenden Gemeinden genutzt werde. Frau EKRin Conrady verweist auf die ausgelegten Informationen von Frau Dr. Wilts und begründet die Beteiligung des Landkreises Peine, dass damit dem Kulturring Planungssicherheit und eine Verbindlichkeit für die nächsten 5 Jahre ermöglicht wird.

Frau KTA Schulz und Frau KTA Reimers weisen auf die Notwendigkeit des kulturellen Angebotes im Landkreis Peine hin.

Beschluss:

Der Landrat wird ermächtigt, mit der Stadt Peine den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zur Ausgestaltung der zukünftigen Beteiligung des Landkreises Peine am Eigenbetrieb „Kulturring Peine“ zu schließen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig