11.09.2007 - 11 Verschiebung der Straßenbaumaßnahme K 10 nach 2...

KTA Olbrich fragt, wann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurde.

Herr Burgdorf gibt an, dass diese bereits vor 1 ½ Jahren eingereicht wurde und auch wenn kurzfristig ein Urteil in dieser Sache ergehen sollte, keine Möglichkeit mehr bestünde, die ursprünglich geplante Maßnahme zu beginnen. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor, so dass die Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können und somit wieder zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss nimmt von der Informationsvorlage Kenntnis.