01.09.2025 - 8 Erhebungsbericht des Niedersächsischen Landesre...

 

FDL Heinisch erläutert, dass die Investitionsrückstände regelmäßig alle paar Jahre vom Niedersächsischen Landesrechnungshof erhoben werden. Der daraus hervorgehende Bericht spiegelt die Haushaltslage der Kommunen wieder. Die Investitionsrückstände steigen an und die Kommunen haben keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Der Bericht geht nur allgemein auf die Finanzsituation ein, so dass für Peine keine spezifischen Zahlen oder Handlungsanweisungen zu entnehmen sind. Aufgrund dessen stellt FDL Heinisch die gemeldeten Investitionsrückstände des Landkreises Peine vor. Im Bereich der Schulträgeraufgaben liegt der Investitionsrückstand bei 57 Millionen Euro und im Bereich Förderung von Sportstätten bei 19 Millionen Euro.

 

KTA Wilke erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Bewältigung der Investitionsrückstände des Landkreises Peine.

 

FDL Heinisch erwidert, dass bei dem Volumen an Investitionsrückständen lediglich Prioritäten gesetzt werden können. Dies geschieht durch die Investitionspläne im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung.

 

EKRin Conrady verweist ergänzend darauf hin, dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, aber auch das entsprechende Personal in der Verwaltung vorhanden sein muss. Eine schnelle Beseitigung der Investitionsrückstände sei demnach aktuell nicht zu erwarten. Trotz des defizitären Haushaltes, soll insbesondere in den Bereichen Straßen und Schulbauten weiter investiert werden, da ansonsten zukünftig größere Kosten auf die Verwaltung zukommen werden.