01.09.2025 - 7 Mitteilung über das Ergebnis der überörtlichen ...

 

EKRin Conrady erläutert ergänzend zum Bericht des Landesrechnungshof Niedersachsen, dass die Untere Waffenbehörde des Landkreises Peine insgesamt gut aufgestellt sei. In Bezug auf die Aufgabenerledigung liegt der Landkreis Peine personell im Mittelfeld.

In einigen Punkten gibt es jedoch auch noch Nachholbedarf. Hierbei wird u.a. die Entladungsstation genannt, die nicht in der richtigen Form vorgehalten, mittlerweile aber entsprechend beschafft wurde.

Weiterer Nachholbedarf wird auch bei den Waffenkontrollen gesehen, die durch die Corona-Pandemie und eine unbesetzte Stelle zurückgegangen sind. Die Anzahl an Kontrollen wird aktuell wieder hochgefahren. Hinsichtlich der Verwertung von Waffen hat der Landesrechnungshof angemerkt, dass eingezogene Waffen weiterverkauft werden könnten. EKRin Conrady erläutert, dass diese Waffen in der Regel schon im Vorfeld nicht am Markt verkäuflich waren und daher wenig verwertbar sind. Außerdem soll durch den Entzug von Waffen aus dem Umlauf für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Letztlich erklärt EKRin Conrady in Bezug auf die Gebührentatbestände, dass tatsächlich momentan einer der drei Gebührentatbestände nicht erhoben wird. Hier erfolgt jedoch momentan eine entsprechende Überprüfung und Anpassung.

 

Herr Matuszewski-Komoll kritisiert mehrmals die niedrigen Gebühren bzw. die Nichterhebung der Gebühren sowie die unregelmäßigen Waffenkontrollen und bittet um Überprüfung.

 

EKRin Conrady verweist erneut auf die aktuell laufende Prüfung und Anpassung der Gebührentatbestände.