01.10.2025 - 11 1. Nachtragshaushalt 2025

KTA Kramer erklärt, dass sich der Kreistag seit Jahren mit unterfinanzierten Haushalten und wieder wachsenden enormen Defiziten beschäftigen müsse. Im vergangenen Dezember sei der Haushalt 2025 mit einem Defizit von 34 Millionen Euro mit großen Bedenken verabschiedet worden. Dieses Haushaltsdefizit erhöhe sich mit diesem Nachtrag um 8,9 Millionen Euro auf insgesamt 43,3 Millionen Euro. Die Gruppe CDU-FDP stelle hierzu fest, dass dies nicht in der Verantwortung der Landkreisverwaltung liege. Vielmehr hätten sich die Eckdaten verschoben.

Aufgrund konjunktureller Einflüsse hätten sich die Prognosen zu den Steuereinnahmen des Landes weiter negativ verändert. Dies wirke sich auf die vom Land an die Kreise und Kommunen ausgezahlten Schlüsselzuweisungen negativ aus. Der Landkreis Peine erhalte dadurch in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro weniger. Auch die Gemeinden würden weniger Landeszuweisungen erhalten. Diese könnten in dessen Folge nur geringere Beträge an den Landkreis im Rahmen der Kreisumlage abführen. Dies entspreche einem Minus von 4,7 Millionen Euro. Hinzu kämen Ausgaben durch die Erhöhung der Verbandsumlage für den Großraum Braunschweig und Sonderberechnungen für den defizitären öffentlichen Personennahverkehr.

Für die Gruppe CDU-FDP würden die Gründe eindeutig bei den ausufernden Vorgaben von Land und Bund liegen, mit Folgen für Sozialkosten sowie einer mangelnden Unterstützung des Landes, besonders im medizinischen Bereich sowie beim ÖPNV. Dies seien alles zwingende Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Das Land sei jedoch nicht bereit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es müsste eine umfassende Neuverteilung der Steuereinnahmen von Land und Bund zugunsten der Kommunen erfolgen. Diese dramatische Haushaltslage, die sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen werde, sei kein Verschulden der Kreisverwaltung.

Die Gruppe CDU-FDP wolle mit ihrer Enthaltung zu diesem Nachtragshaushalt ein Signal an die Landesregierung senden.

Beschluss:

 

1. Dem 1. Nachtragshaushalt 2025 wird zugestimmt.
    
2. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

-

Enthaltung/en:

20