28.10.2025 - 7 Doppischer Produkthaushalt 2026 für den Fachdie...

DZL Prof. Dr. Friedrich weist darauf hin, dass das Defizit sich deutlich verschlechtert hat. Der Bund und die Länder übertragen vermehrt neue Aufgaben und Vorschriften auf die Kommunen, ohne hierzu ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die fehlende Konnexität führt zu einer problematischen Lage. Im interkommunalen Austausch der Dezernenten wurde einstimmig festgestellt, dass die Haushalte auch bei reiner Abdeckung der Pflichtleistungen defizitär wären. Ebenso weist sie darauf hin, dass das Einfrieren von Zuschüssen bei steigenden Kosten und gleichbleibender Unterstützung im Umkehrschluss eine Reduzierung der finanziellen Wirksamkeit bedeutet und faktisch einer Kürzung gleichzusetzen ist.

 

Frau Flack stellt den Doppischen Produkthaushalt 2026 für den Fachdienst Jugendamt vor. Im Vergleich zum Ansatz 2025 steigt das Budget erneut deutlich um ca. 6,6 Mio. Euro. Im Rahmen der Einbringung des Haushaltes werden die Transferaufwendungen beim Jugendamt mit ca. 3,5 Mio. Euro als gravierende Veränderung im Ergebnishaushalt aufgeführt. Es handelt sich um bedarfserfüllende Pflichtaufgaben, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, was zu der Problematik der Kostensteigerung führt.

Seitens der Verwaltung wurden keine Kürzungen im Budget vorgenommen, um möglichst die prognostizierten Bedarfe abzudecken. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Bedarfe der Bevölkerung entwickeln. 

Die im letzten Jugendhilfeausschuss, bezüglich des Jahresabschlusses 2024 bzw. zum Produktbericht zum 30. Juni 2025, angesprochenen Problematiken spiegeln sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 wider. Durch die Nachbesetzung der Stellen in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe wird im Laufe des nächsten Jahres eine Verbesserung erwartet, indem Rückstände sukzessive abgearbeitet werden. Bei der „Hilfe zur Erziehung“ wird von einer Steigerung i. H. v. ca. 1,1 Mio. Euro ausgegangen.

Ein deutlicher Anstieg ist bei der „Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahmen“ mit rund 3,7 Mio. Euro zu erwarten. Dies hängt vor allem mit hohen Kosten für Heimerziehung und betreutes Wohnen zusammen. Außerdem nehmen insbesondere die Aufwendungen für Schulbegleitungen zu.

Im Haushalt wurden zudem zusätzliche Mittel für die Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden berücksichtigt, um den Ausbau von KiTa-Plätzen zu fördern. Insgesamt steigt das Budget bei dem Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ um ca. 1,9 Mio. Euro.

 

Des Weiteren gibt es nur einen geringfügigen Stellenzuwachs von 0,26 VZÄ. Dieser zusätzliche Stellenanteil wurde im Rahmen des Förderprogramms „Präventionsketten Niedersachsen“ geschaffen, wobei hiervon die Hälfte gegenfinanziert wird.

 

 

Die Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe wurden aufgrund der Haushaltslage auf dem Planansatz 2025 belassen und nicht erhöht.

 

Zum Wunsch von Frau Denecke, die von Frau Flack genannten Zahlen in Zukunft bildlich darzustellen, wird auf den Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2026 verwiesen. Dieser ist unter dem folgenden Link hinterlegt:

Haushalt / Landkreis Peine – ab Seite 71 befindet sich die Gegenüberstellung zum Vorjahresansatz mit einer Kurzbegründung für die Veränderung auf Produktebene. Die Produkte des Jugendamtes beginnen auf der Seite 81.

 

KTA Weigand betont, dass es wichtig ist, trotz der wachsenden Defizite, weiterhin zu Diskutieren und wiederholend aufzuzeigen, dass diese Pflichtausgaben steigen. Der Jugendhilfe sind in Sachen Kostenreduktion die Hände gebunden, wenn die Bedarfe steigen. Daher muss sich insgesamt bundesgesetzlich etwas ändern, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

 

FDL Zilling berichtet, dass bei einem Fachtag in Berlin benannt wurde, dass der Handlungsbedarf aufgrund der hohen Verschuldung der Kommunen groß ist. Er betont, dass es sich bei Ausgaben in der Jugendhilfe um Investitionen in die neue Generation handelt.

Herr Gebers äußert, dass bei der Debatte warum Jugendhilfe immer teurer wird, oft vergessen wird, dass hierdurch nur die gesamtgesellschaftlichen Bedarfe abgedeckt werden und die Indikatoren für die steigenden Bedarfe betrachtet werden müssen.

Frau Mai regt die Lektüre des Buches „Kinder – Minderheit ohne Schutz“ an.

 

Frau Horrmann-Brandt äußert, dass in der vorgelegten Haushaltsplanung die Zuwendungen für das Projekt „JUNGRegio“ des Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht aufgeführt sind.

 

Der Ausschussvorsitzende M. Meyer stellt im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern fest, dass der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 öffentlich beraten wurde, hierzu aber noch ein weiterer Klärungsbedarf in den Fraktionen besteht. Aus diesem Grunde erfolgt keine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.