11.11.2025 - 6 Doppischer Produkthaushalt 2026 für die Dezerna...

Frau Flack stellt den Doppischen Produkthaushalt 2026 für die im AGAS relevanten Budgets vor. Die Einbringung des Haushalts in den Kreistag erfolgte am 01.10.2025. Er weist ein  Defizit von ca. 50,6 Mio. € auf.

Beim Dez III gibt es insgesamt eine Steigerung von rd. 11,4 Mio. €; hiervon beträgt der Anteil beim Jugendamt allein fast 6,7 Mio. €.

Dies wurde bereits im Jugendhilfeausschuss thematisiert.

 

Bei der Dezernatsleitung gibt es lediglich geringfügige Veränderungen gegenüber dem    Vorjahr.

 

Beim Fachdienst Soziales ist eine Steigerung von fast 3,1 Mio. € zu verzeichnen. Dies liegt zu einem Anteil von rd. 1,2 Mio. € an den steigenden Aufwendungen für Hilfen zur Gesundheit. Durch höhere Heimentgelte und zunehmende Anspruchsberechtigte steigt das Defizit bei der Hilfe zur Pflege um knapp 1 Mio. €. Außerdem ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der Eingliederungshilfe insbesondere für sämtliche BTHG-Leistungen zu erwarten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Verwaltungsführung wurden nur geringfügige Anpassungen vorgenommen. Im Großen und Ganzen wurden die Planungen der Fachdienste übernommen. Die Problematik ist wie in anderen Bereichen, dass es keine vollständige Gegenfinanzierung durch das Land gibt. Dadurch vergrößert sich das Defizit. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses übersandt. Die Beteiligung der überörtlichen Träger an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe wurde neu berechnet.

Dadurch ergeben sich ca. 420.000 € weniger Erstattungen durch das Land. Dies wird in die Änderungsliste aufgenommen. Dort werden ebenfalls die zusätzlichen Kosten von 250.000 € für die am 01.10.2025 vom Kreistag beschlossene Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz berücksichtigt.

 

Beim Fachdienst Arbeit (Jobcenter) wird mit einer Steigerung von knapp 1,5 Mio. € gerechnet. Dies hängt in erster Linie mit den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen (rd. 700.000 €). Im Rahmen der Haushaltsberatung hatte das Jobcenter nachjustiert, sodass nunmehr von einer Energiekostensteigerung von 10 % ausgegangen wird.

Wie die Entwicklung tatsächlich sein wird, bleibt natürlich abzuwarten. Außerdem ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften schwer vorherzusehen. Die Grundlage für die Hochrechnung bilden derzeit 4.600 Bedarfsgemeinschaften.

 

Fachdienstleitung (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Geyer meldet sich zu Wort und erklärt, dass es laut dem Referentenentwurf geplant ist, dass Ukrainer/innen, die ab 01.04.2025 nach Deutschland gekommen sind, nach Auslaufen des Bürgergeldes in den Bezug des Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Derzeit wäre der Beschluss noch offen, so dass ggf. dieser Personenkreis auch im SGB II-Bezug bleibt. Daher wird vorerst mit einer Steigerung der Kosten im SGB II geplant, da die Fallzahlen nicht einzuschätzen sind.

 

Frau Flack trägt weiter vor, dass zudem ein Anstieg bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe insbesondere für Schulbeihilfe auffällig ist.

 

Beim Gesundheitsamt sind keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr vorhanden. Das Budget ist insgesamt aufgrund der Aufgaben stark von Personalkosten geprägt. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst läuft bis Ende 2026 weiter. Über eine Verstetigung gibt es noch keine Entscheidung. Sofern die Mittel verstetigt werden, können weitere Stellen geschaffen werden. Für den Bereich des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes wurden vorsorglich sowohl Arzt- als auch MFA-Stellen in den Haushalt aufgenommen. Diese sind aber mit einem Sperrvermerk versehen und können erst mit Sicherstellung der Gegenfinanzierung durch den Pakt ÖGD besetzt werden. Stellenanteile für die Medizinalaufsicht wurden hingegen regulär in den Stellenplan aufgenommen.

 

In den anderen Fachdiensten gab es weitere Stellenveränderungen: Das Übergangsmanagement wurde beim Jobcenter abgeschafft und in den Fachdienst Soziales in den Bereich der Asylbewerber überführt. Eine Stelle wurde daher verschoben. Die Erstkontaktstelle des Jobcenters erhält Unterstützung durch eine zusätzliche Stelle mit 0,5 VZÄ. Im Rahmen eines interkommunalen Antrages (Pflegekaleidoskop) sind Fördermittel für eine halbe Stelle in Aussicht. Die Stellenanteile wurden daher bereits beim Fachdienst Soziales berücksichtigt. Außerdem wird der Fachdienst für die Eingliederungshilfe zusätzlich 0,5 VZÄ erhalten. Um den umfangreichen Strukturen des BENi-Verfahrens gerecht zu werden, wurde hier ebenfalls eine weitere Stelle in den Stellenplan aufgenommen. Damit erfolgt eine Annäherung an den vom Land ermittelten Schlüssel von Fallzahl pro Mitarbeitenden. Für die Vorbereitung des Übergangs der Kinder mit Behinderung zum Jugendamt aufgrund des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bzw. dem Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes wurde eine neue Stelle im Haushalt berücksichtigt. Insgesamt wurde bei der Planung darauf geachtet, dass der Stellenaufwuchs aufgrund der derzeitigen Haushaltslage im Rahmen bleibt. Die angespannte finanzielle Lage ist zudem der Grund dafür, dass die freiwilligen Zuschüsse nicht erhöht, sondern auf dem Ansatz von 2025 belassen wurden.

 

Der Vorsitzende, KTA Marotz, merkt an, dass er aus einem TV-Bericht erfahren hat, dass eine Großzahl der Leistungsempfänger sich tatsächlich nicht in dem Bereich des Leistungsträgers aufhält und fragt, wie die Kontaktpflege beim Jobcenter umgesetzt wird.

 

FDL Geyer erklärt, dass der Bedarfsermittlungsdienst dann aufsuchend arbeitet, wenn die Bürger nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit im SGB II auch Bürger und Bürgerinnen zu Hause aufzusuchen. Dies war seitens des Jobcenters geplant, jedoch aufgrund der Mittelausstattung im SGB II nicht finanzierbar und somit nicht umsetzbar.

 

Der Vorsitzende, KTA Marotz, fragt wie viele Kontakte ein Leistungsempfänger pro Jahr hat.

 

FDL Geyer erklärt, dass die Kontaktdichte individuell und bedarfsorientiert erfolgt. Im U 25 - Bereich erfolgt die Vorsprache monatlich. Derzeit ist auch in Planung, seitens des Bundes die Kontaktdichte gesetzlich vorzugeben. Dies greift in die Arbeit der Jobcenter vor Ort ein. Das Jobcenter Peine ist gut aufgestellt, dafür spricht auch die Steigerung der Integrationen um ca. 150 im Vergleich zum Vorjahr.

 

Der Vorsitzende, KTA Marotz, merkt an, dass die freiwilligen Zuschüsse für die AWO-Schuldnerberatung entfallen sollen.

 

KTA Möhle erwähnt, dass bei der Fraktionssitzung am kommenden Freitag das Thema erneut aufgegriffen werde. Ggfs. wird beantragt werden, den Zuschuss für die AWO-Schuldnerberatung wieder aufzunehmen.

 

FDL Bialek erklärt, dass es aus rechtlichen Gründen notwendig war, die Festbetragsfinanzierung zu beenden und stattdessen mit der AWO eine Leistungsvereinbarung abzuschließen. Es fanden dazu umfangreiche Gespräche mit der AWO statt. Die Leistungsvereinbarung wurde 2023 abgeschlossen. Mit der AWO wurde vereinbart, dass für einen Übergangszeitraum weiterhin ein Festbetrag in Höhe von 25.000,00 € jährlich zur Verfügung gestellt wird. Inzwischen konnte festgestellt werden, dass die Mittel aus der geschlossenen Leistungsvereinbarung für die Erledigung der Aufgabe auskömmlich sind, so dass die Festbetragsfinanzierung entfallen kann. Auf Nachfrage von KTA Möhle erklärt FDL Bialek, dass die Kosten jetzt in den Leistungsausgaben enthalten seien.

 

Dezernatsleiterin (im Folgenden als DL bezeichnet) Prof. Dr. Friedrich erklärt, dass diese Vorgehensweise mit der Geschäftsführung der AWO abgesprochen ist.

 

Seniorenvertreter Rump merkt an, dass die Rückmeldung aus dem Pflegestützpunkt zeigt, dass die Nachfrage nach dem Pflegepersonal immer größer wird.

 

DL Prof. Dr. Friedrich antwortet, dass die Problematik der alternden Gesellschaft bekannt ist. Sie teilt mit, dass bei der „Allianz für die Region“ ein Projektantrag gestellt wurde.

 

Der Vorsitzende, KTA Marotz, fragt, ob in Bezug auf die Liste der freiwilligen Leistungen mit Kritik seitens der Verbände zu rechnen ist.

 

KTA Möhle berichtet, dass es noch keine Rückmeldungen gibt.

 

KTA Wilke berichtet, dass regelmäßig Gespräche mit der freien Wohlfahrtspflege geführt werden. Caritas und Paritätischer berichten über die steigenden Personalkosten und beantragen daher die Mittel.

 

Der Vorsitzende, KTA Marotz, stellt fest, dass am kommenden Freitag SPD und Grüne den Haushalt diskutieren werden.

 

Es wird keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

 

Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Marotz, diesen Punkt.

 

Beschlussempfehlung

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 54, Ziffern 3.1 bis 3.9 und 3.11 bis 3.17) sowie dem Doppischen Produkthaushalt 2026 für die Dezernatsleitung III und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt (Seiten 308 bis 395 sowie 428 bis 443) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltung/en: