17.11.2025 - 6 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von ...

EKRin Conrady erläutert den Hintergrund dieser Vorlage. Die neue Regelung soll ab 01.01.2026 gelten.

 

KTA Riedel-Kielhorn merkt an, dass die Formulierung „ein bis zwei Fachbücher pro Jahr“ (Anlage 1, Fachliteratur/Zeitschriften) jedoch weiter unkonkret sei. Sie spricht sich hier für einen konkreten Betrag aus.

 

Nach eingehender Beratung wird sich auf folgende Formulierung geeinigt:

 

„Es können ausschließlich lokale Tageszeitungen sowie Fachbücher im Wert bis zu 300 € pro Jahr abgerechnet werden.“

 

Beschlussempfehlung:

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen wird in der vorliegenden Form beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:	10	Nein-Stimmen:	0	Enthaltung/en:	0