10.12.2025 - 13 Aufhebung und Erlass einer Gebührensatzung für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 10.12.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Ordnungswesen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Die zum 01.01.2025 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) des Landkreises Peine vom 18.12.2024 wird aufgehoben. Der entsprechende Beschluss vom 18.12.2024 wird ebenfalls aufgehoben.
2. Die Satzung vom 26.02.1997 tritt rückwirkend für das Jahr 2025 wieder in Kraft.
3. Für entgeltliche Leistungen und freiwillig erbrachte Leistungen der Kreisfeuerwehr und der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) werden ab 01.01.2026 Gebühren bzw. Kostenersatz auf der Grundlage der vorliegenden Gebührensatzung und des zugehörigen Gebühren- und Kostentarifes erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei zwei Enthaltungen
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Ja-Stimmen: |
41 |
Nein-Stimmen: |
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Enthaltung/en: |
2 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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3,1 MB
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2
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7,8 MB
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3
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(wie Dokument)
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223,6 kB
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