10.12.2025 - 30 Gesamthaushalt 2026

Landrat Heiß stellt fest, dass die finanzielle Situation in den Kommunen desaströs sei.

Weitere Informationen hierzu würden durch Erste Kreisrätin Conrady und Herrn Heinisch im Anschluss folgen.

Landrat Heiß bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, die an der

Erstellung des Haushaltes mitgewirkt hätten. Sein weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Kreistages für die guten Beratungen in den Fachausschüssen trotz dieser schwierigen

Situation.

 

Erste Kreisrätin Conrady teilt mit, dass die Planungen für das kommende Jahr mit einem Defizit von 56 Mio. Euro nochmals prekärer als in den vergangenen zwei Jahren ausfallen würden. Zudem würden die bereits seit dem Haushalt 2024 eingeleiteten und fortgeführten Konsolidierungsmaßnahmen nicht annähernd ausreichen, um die finanzielle Situation des Landkreises nachhaltig zu verbessern. Im Gegenteil: Der negative Trend der finanziellen Entwicklung des Landkreises der vergangenen drei Jahre setze sich fort.

Unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der damit einhergehenden - seit

Jahren landesweit und inzwischen auch bundesweit beklagten - strukturellen Unter-finanzierung der Landkreise für Pflichtaufgaben werde sich die Finanzlage des Landkreises Peine auch mittelfristig nicht verbessern können. Allein die dynamische Ausgaben-entwicklung, insbesondere im Sozialbereich und der stetige, nicht refinanzierte Anstieg der Transferaufwendungen in der Jugendhilfe würden weiterhin große Sorge bereiten – zumal sich die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr um 2,14 Mio. Euro vermindern und

damit auf das Niveau der Jahre 2023 und 2024 zurückfallen würden. Auch die Einnahmen aus der Kreisumlage würden nach aktuellen Zahlen des Landes aus November 2025 um 3,58 Mio. Euro gegenüber der Planung zurückgehen.

Von einer auskömmlichen Refinanzierung der stetig zunehmenden Pflichtaufgaben sei man damit weiterhin weit entfernt. Nicht nur der Landkreis Peine, sondern nahezu alle Landkreise in Niedersachsen und auch bundesweit hätten deutlich defizitäre Haushalte. Der Anteil der freiwilligen Leistungen liege - ohne den Zuschuss an das Klinikum – unverändert bei

mittlerweile nur noch drei Prozent und sei damit bereits auf ein Minimum reduziert.

In den politischen Beratungen sei deutlich geworden, dass weitere Kürzungen im Rahmen der Haushaltssicherung bestehende wichtige gesellschaftliche und soziale Strukturen im Landkreis nachhaltig zerstören würden und damit nicht mehr vertretbar seien. Der

bestehenden strukturellen Unterfinanzierung könne daher nur durch eine signifikante

Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen seitens des Bundes und des Landes

entgegengewirkt werden.

Zum Abschluss ihrer Ausführungen dankt Erste Kreisrätin Conrady den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen, aber insbesondere auch allen Kreistags-

abgeordneten für die sehr sachliche, lösungsorientierte und konstruktive Beratung.

 

Herr Heinisch, Leiter des Fachdienstes Finanzen, gibt anschließend einen Überblick über den Haushalt für 2026 und insbesondere über die wesentlichen Änderungen seit der

Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Kreistagssitzung am 01.10.2025.

(Anmerkung der Protokollführerin: Die Präsentation ist im Kreistagsinformationssystem in der Tagesordnung dem TOP angehängt.)

 

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Heiß und allen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete

Arbeit. Ein besonderer Dank gehe, im Hinblick auf die gute und kompetente Betreuung bei den Fraktionsberatungen zum Haushalt, an die Erste Kreisrätin Conrady sowie Herrn

Heinisch und seinen Mitarbeitenden.

Die Beratungen zum Haushalt 2026 würden sich nur unwesentlich von denen der vergangenen Jahre unterscheiden. Bereits zum dritten Mal hätte der Haushalt planmäßig nicht

ausgeglichen werden können. Die Neuverschuldung steige weiter. Ein Haushaltssicherungskonzept hätte wieder erstellt werden müssen, um dem genehmigenden Ministerium, das den Kommunen nicht die erforderlichen Mittel zum Ausgleich ihrer Haushalte gewähre, eine

geregelte Haushaltsführung nachzuweisen, um damit eine Genehmigung vor allem für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre zu erhalten. In dieser Situation würden sich so gut wie alle Kommunen in Niedersachsen befinden. Die zur Aufgabenwahrnehmung zur

Verfügung gestellten Gelder würden nicht ausreichen. Immer neue Aufgaben würden vom Bund und dem Land auf die Kommunen übertragen. Bei der Finanzierung und dem Finden von ausreichend qualifiziertem Personal würden die Kommunen jedoch meist allein

gelassen.

Beim Haushaltssicherungskonzept seien an erster Stelle alle freiwilligen Leistungen zu

prüfen, zu denen der Landkreis weder durch Gesetz oder durch Aufgabenübertragung

verpflichtet sei. Bereits in den vergangenen Jahren hätte geschaut werden müssen, welche dieser Aufgaben hätten gestrichen werden können. Die Umsetzung weiterer Sparvorschläge würde vor allem im Bereich von Beratung, Bildung, Kultur und Sport massive Einschnitte und den Wegfall von Angeboten bedeuten. Aus dem Haushaltssicherungsbericht 2025 und dem

vorgelegten Haushaltssicherungskonzept gehe hervor, dass der Landkreis auskonsolidiert sei. Selbst die Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen würde keinen ausgeglichenen Haushalt ergeben.

Die Schwerpunkte der SPD-Kreistagsfraktion bei der politischen Diskussion seien der Erhalt der Schullandschaft mit allen Schulformen in gleichmäßig verteilten und gut ausgestatteten Schulzentren und die soziale Infrastruktur mit breit aufgestellten Beratungs- und

Betreuungsangeboten für nahezu alle Lebenslagen. Allen in diesem Bereich engagierten

Haupt- und Ehrenamtlichen gelte besonderer Dank für ihren bis an die Grenzen gehenden Einsatz. Der Erhalt, die Stärkung sowie der mögliche Ausbau dieser sozialen Strukturen sei schon immer ein erklärtes Ziel der SPD im Kreis Peine gewesen.

Die vielfältigen Angebote im Kulturbereich sollten erhalten werden. Für die hervorragende Arbeit der Kulturschaffenden und -vermittelnden gelte es seitens des Landkreises die

nötigen Rahmenbedingungen zu erhalten. Die Förderung des Sports, der Vereine und der vorhandenen Sportstätten hätte lange Tradition. Dies zeige sich aktuell in der Schaffung neuer Hallenflächen, zum Beispiel in Vechelde und Lengede, für den Schul- und den

Vereinssport.

Nach der geglückten Übernahme des Klinikums Peine in schweren Zeiten hätte die weitere Entwicklung zügig vorangetrieben werden können. Nachdem das Klinikum Peine in das Krankenhausentwicklungskonzept des Landes aufgenommen worden sei, hätten die

Planungen zum Neubau erfolgen können. Hier hätten durch die schnelle und kompetente Umsetzung die Gremien und Behörden auf Landesseite mehr als beeindruckt werden

können. Dank gebühre hier vor allem Herrn Dr. Tenzer und seinem Team. Das Klinikum

Peine sei zentraler Baustein der medizinischen Versorgung und des Rettungsdienstes. Die hierfür notwendigen Investitionen seien unverzichtbar für eine vollständige Versorgung. Die SPD stehe zu den vorhandenen Konzepten und werde weiterhin für das Klinikum Peine

eintreten.

Die baulichen Erweiterungen in der Feuerwehrtechnischen Zentrale seien notwendig, um die Aufgabe als zentrale Anlauf- und Servicestelle für die Freiwilligen Feuerwehren auch weiter in der guten Qualität und Verlässlichkeit anbieten zu können. Neben diesen Aufgaben werde auch der Klimaschutz als Rahmenthema weiterhin elementarer Bestandteil des kommunalen Handelns bleiben. Hier müssten weitere Anpassungen der Infrastruktur zur Bewältigung von Krisen und Katastrophen erfolgen. Der Hochwasserschutz müsse aktualisiert und auf die Beherrschung von Starkregenereignissen ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die finanziellen Spielräume seien aufgebraucht und die Risiken für kommende Jahre würden größer werden. Trotzdem gelte es, die vorhandenen Strukturen und Angebote über die kommenden Jahre zu erhalten.

Dieser vorliegende Haushalt sei der Letzte, der in dieser Wahlperiode zu beschließen sei. KTA Hoffmann dankt Landrat Heiß, der aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl antreten werde, für die langen und erfolgreichen Jahre im Dienst des Landkreises Peine und die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

KTA Christian Meyer erklärt, dass nicht erkennbar sei, wie der Landkreis zu den jetzigen Bedingungen jemals die Schuldenlast des geplanten Großprojektes Klinikum abbauen und die Zinslasten tragen könne, solange die Kommunen willig unsinnige Vorgaben von Bund und Ländern umsetzen, bereitwillig immer neue Planstellen aufwachsen lassen und nicht gegen den allgemeinen Irrsinn aufbegehren würden.

Die Gruppe dieBasis/Reimers könne unter den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

 

Auch wenn die AfD-Kreistagsfraktion den Neubau des Klinikums befürworte, sei der

vorliegende Haushalt, laut KTA Engelhardt, eine Bankrotterklärung. So wie jetzt könne, im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, nicht weiter gewirtschaftet werden.

Die Kreistagsfraktion der AfD werde dem vorliegenden Haushalt daher nicht zustimmen.

 

KTA Ilse Schulz verweist auf die weitere Verschlechterung der bereits desolaten Finanzlage des Kreishaushaltes um weitere fünf bis sechs Millionen Euro seit Oktober 2025. Das Defizit liege derzeit bei 55-56 Millionen Euro. Bereits vor einem Jahr hätte Erste Kreisrätin Conrady auf die drohende Überschuldung des Landkreises Peine hingewiesen. Diese stehe unmittelbar bevor. Erneut sei ein Haushaltssicherungskonzept, jetzt für diesen Haushalt, vom Land gefordert worden. KTA Ilse Schulz frage sich, wo im Haushalt noch eingespart werden

könne, wenn die Quote der freiwilligen Leistungen bei lediglich drei Prozent liege. Allein die Zinsausgaben seien horrende. Die schwerste Bürde sei der Neubau des Klinikums. Der Landkreis Peine sei mit dessen Neubau in der jetzt geplanten überdimensionierten Form finanziell überfordert. KTA Ilse Schulz dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Peiner Ärzteschaft, die angesichts dieser Entwicklung mit ihrer berechtigten Kritik den Blick auf das Wesentliche gelenkt hätte. Sie weist zudem auf die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler hin und bittet, sich näher damit zu befassen.

Aus diesen Gründen werde KTA Ilse Schulz den vorliegenden Haushalt ablehnen.

 

KTA Claudia Wilke erklärt, dass der geplante Neubau des Klinikums Peine seit Monaten mit den Begriffen „Luxus“ und „überdimensioniert“ belegt werde. Wer jedoch notwendige Gesundheitsinfrastruktur schlecht rede, betreibe keine Vorsorgepolitik, sondern gehe ins Risiko.

Zudem investiere der Landkreis Peine nicht nur in das Klinikum, sondern flächendeckend in Schulen, Straßen, Radwege und soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Diese Investitionen gegeneinander auszuspielen sei nicht nur unseriös, sondern politisch fahrlässig. Ehrlichkeit sei wichtig, auch wenn sie unter Umständen unbequem sei. Die sozialen Träger im

Landkreis Peine stünden unter einem massiven Druck, da die Zuschüsse seit 2023

eingefroren und Tarifsteigerungen somit nicht ausgeglichen worden seien. Es gelte daher, die soziale Infrastruktur genauso zu schützen wie die bauliche. Denn ohne stabile Verbände gebe es keine stabile Gesellschaft. Der Landkreis Peine könne seine Aufgaben aus den ihm zugewiesenen Finanzmitteln jedoch nicht allein stemmen. Der kommunale Finanzausgleich sei seit Jahren unzureichend. Hier dürften Bund und Land die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. Benötigt werde eine faire Finanzierung, die den realen Anforderungen entspreche.

Der Neubau des Klinikums sei eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen im Landkreis

Peine. Die Kreistagsfraktion der Grünen stehe hinter diesem Neubauprojekt, den dortigen Arbeitsplätzen, der medizinischen Versorgung und einer Gesundheitsinfrastruktur, die

modern, effizient und zukunftssicher sei. Fragen zum Klinikum und dessen Auslastung seien legitim. Wenn jedoch seit Monaten ein verfälschtes Bild gezeichnet werde, das nicht mit der Realität eines Gesundheitswesens zu tun hätte, dann sei das eben falsch. Wer den Neubau kleinrede und als „Luxus“ bezeichne, sende damit Signale der Unsicherheit an Beschäftigte, Patientinnen und Patienten und mögliche Fachkräfte. Diese Art der Politik verzögere

Entscheidungen, verteuere Projekte und schwäche die Attraktivität des Standortes Peine. Die Kreistagsfraktion der Grünen verfolge einen anderen Ansatz. Sie entwickle weiter,

arbeite mit Fakten und übernehme Verantwortung. Das Raum- und Funktionsprogramm des Klinikums sei durch das Niedersächsische Sozialministerium geprüft und genehmigt worden. Gesundheitsminister Philippi hätte sich zum Klinikum Peine als Regel- und Grundversorger und eventuell sogar als Schwerpunktversorger positioniert. Dies zeige, dass das Neubau-projekt notwendig sei.

KTA Claudia Wilke bedankt sich bei der Führungsebene sowie den Mitarbeitenden der

Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit und insbesondere bei Herrn Heinisch, Leiter des Fachdienstes Finanzen, für den verständlichen und gut lesbaren Haushaltsentwurf, die

zudem auch noch persönlich und ausführlich erklärt würden. Sie bedankt sich zudem für die gute Vorbereitung der Beschluss- und Informationsvorlagen. Diese seien stets verständlich und klar.

Die Kreistagsfraktion der Grünen werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

KTA Baum stellt fest, dass einige Parteivertreter hier im Kreistag sehr gut die Möglichkeit hätten, sich bei Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen

einzusetzen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Peine sei für alle eine Herzensangelegenheit. Niemand sei gegen einen Neubau des Klinikums, aber die für diese Sitzung angekündigte Benennung der voraussichtlichen Kosten für den Neubau sei bisher nicht erfolgt. Der Landkreis finanziere also in ein dunkles Loch, ohne zu wissen, wohin die Reise gehe. Und auch im Bereich der medizinischen Versorgung gebe es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Überlegungen, die Krankenhauslandschaft generell zu überarbeiten.

Er werde dem Haushalt daher nicht zustimmen und beantrage zudem die namentliche Abstimmung, um im Falle einer Neuplanung des Klinikums bei möglichen Regresszahlungen festzustellen, wer wie abgestimmt habe.

 

KTA Kramer stellt fest, dass der vorhandene Haushaltsfehlbetrag von 2011 in Höhe von 64 Millionen Euro sowie die Liquiditätskredite in Höhe von 80 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren bis 2021 abgebaut worden seien. 2022 hätte sogar ein Überschuss von 11 Millionen Euro erzielt werden können. 2023 hätte es durch Corona und die Ukraine wieder ein leichtes Defizit von 4 Millionen Euro gegeben. 2024 hätte das Defizit dann schon bei 18 Millionen Euro und 2025 mit Nachtrag schon bei 34 Millionen Euro gelegen. 2026 werde es einen Fehlbetrag von 56 Millionen Euro geben. So hätten sich in nur vier Jahren Verluste von rund 112 Millionen Euro aufgetürmt. Alle Investitionen des Landkreises Peine würden vollständig über Kredite finanziert. Diese Kredite würden mit Abtrag und Zinsen den Ergebnishaushalt belasten. Bei Kreditausschreibungen würden manche Kreditinstitute kein Angebot mehr

abgeben. Auch die Sparkassen seien im kommunalen Kreditgeschäft immer weniger vertreten. Der schlechte Haushalt des Landkreises Peine sei das Ergebnis von ungerechter Politik in Bund und Land. Das Konnexitätsprinzip sei nichts mehr wert, denn Bund und Land würden sich ihre Wohltaten von den Kommunen bezahlen lassen.

Im Bereich des ÖPNV zahle nicht der Bund das Deutschlandticket, denn auch 63 Euro seien nicht kostendeckend. Die Differenz würden die Kommunen übernehmen. Der Landkreis

Peine zahle insgesamt für den ÖPNV 18 Millionen Euro, im Schülerverkehr fast 11 Millionen Euro, davon 5,4 Millionen Euro für die Einzelbeförderung. Der Regionalverband Großraum Braunschweig erhalte vom Landkreis Peine 6 Millionen Euro. Hinzu kämen nochmals 1,7 Millionen Euro für die allgemeine Umlage im Bereich des ÖPNV. Das Land Niedersachsen sei mit 15 Euro Schlusslicht bei der Verkehrsförderung.

Die Ganztagsbetreuung mit Integration und Inklusion in Schulen werde den Kommunen

zusätzlich übertragen, aber ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Flüchtlingsbedingte

Unterkunftskosten würden die Kommunen in Niedersachsen mit jährlich rund 3,4 Milliarden Euro belasten. Und auch der Bereich Jugendhilfe werde nicht voll refinanziert. Auf diese Weise seien explosionsartige Steigerungen bei den Sozialausgaben in fünf Jahren um 60 Prozent zu verzeichnen.

Bereits vor Jahrzehnten seien mit der BBg und der Arbeitsagentur hunderte von Arbeits-gelegenheiten für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger geschaffen worden. Fördern und fordern, auch mit Sanktionen, sei damals Tagesgeschäft gewesen. Nachdem danach nur noch Wohltaten vergeben worden seien, sei es jetzt wieder dringend nötig, an Eigenverantwortung und Pflichtbewusstsein zu erinnern.

Zudem werde beim Niedersächsischen Finanzausgleich auch noch der Verteilungsschlüssel zu Lasten der Landkreise verschoben. Auf diese Weise würden erneut Mittel zu Lasten des ländlichen Raumes umgeschichtet.

Bei den freiwilligen Ausgaben, die lediglich drei Prozent vom Gesamthauhalt betragen

würden, gebe es nichts zu kürzen.

Obwohl die Kommunen zur ausreichenden medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet seien, sei der Betrieb eines Krankenhauses offiziell keine Pflichtaufgabe. Wie der Landkreistag feststellte, sei die nicht ausreichende Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern durch den Bund ein Hauptverursacher des dramatischen kommunalen Finanzdefizites. Aber auch von der früher selbstverständlichen Investitionsförderung für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern durch das Land sei nicht mehr viel übrig. Der Landkreis zahle zwar jedes Jahr in die Krankenhausumlage, aber es werde sich noch

zeigen, was er letztendlich dafür erhalten werde. Auf den Landkreis kämen jetzt weitere 22 Millionen Euro Kosten für das Klinikum zu. Um Planungen fortzuführen und keine ungenutzt verzögernde baukostenträchtige Zeit zu verlieren. Die Gruppe CDU/FDP setze sich für den Erhalt des Klinikums ein. Um den Standort des Klinikums weiter zu erhalten, sei ein Neubau unumgänglich. Denn der Bedarf sei unumstritten. Aktuelle Zahlen würden 25.000 jährliche Behandlungen, davon 10.000 stationär im Klinikum aufzeigen. 85 Prozent der stationären Behandlungen seien medizinische Notfälle. Das Klinikum sei nicht nur für die hiesige

Bevölkerung, sondern auch für Patientinnen und Patienten aus der Region Hannover, für Unfälle auf der Autobahn, für Einsätze im Katastrophenschutz, für Anforderungen im Bereich der Verteidigung auf der wichtigsten West-Ost-Achse Deutschlands zuständig. Für diese überregionalen Leistungen müssten sich Bund und Land stärker als üblich an den Baukosten beteiligen. Hierfür seien Gelder aus dem Investitionsfonds „Bau und Verteidigung“

vorgesehen. Eine Begleitung durch unsere MdB und MdL sei dabei erforderlich.

Der desaströse Haushalt sei nicht durch die Verwaltung und den Landrat, durch politisch opulente Wünsche oder durch den Kreistag verursacht worden. Schuld allein sei die

mangelhafte kommunale Ausstattung mit Finanzmitteln durch das Land.

Die Gruppe CDU/FDP werde dem vorliegenden Haushalt daher mit erneut großen Bedenken mehrheitlich zustimmen.

KTA Kramer dankt zunächst dem Kämmerer Herrn Heinisch und seinem Team. Ein weiterer Dank geht an die erkrankte Frau Scholz mit besten Genesungswünschen. Zudem dankt er Frau Angerer, Frau Schröder und Herrn Laaß für die stets gute Vorbereitung der Sitzungen. KTA Kramer dankt außerdem der Sparkasse als heutigen Gastgeber sowie den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten für die überwiegend gute Zusammenarbeit.

 

KTA Schampera bemängelt, dass keine frischen Ideen zur Haushaltskonsolidierung eingeholt worden seien. Er selbst hätte seinerzeit die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses gebeten, der sich mit diesem Thema befassen sollte. Zudem fehle die nötige Transparenz in der Tiefe, um Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Lediglich zu sagen, es hätte keine Chance gegeben, sich politisch durchzusetzen, sei etwas zu einfach. Er stelle sich die Frage, warum nicht alle Kommunen zusammen für eine bessere finanzielle

Ausstattung durch Bund und Land kämpfen würden.

Der Neubau des Klinikums werde in der geplanten Größe von ihm unterstützt. Es sei nicht sinnvoll, diese Entscheidung ständig in Frage zu stellen.

KTA Schampera werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag von KTA Baum zur namentlichen

Abstimmung. Hierfür sei, so Landrat Heiß, laut § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Kreistagsabgeordneten

erforderlich.

Der Antrag von KTA Baum auf namentliche Abstimmung wird bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Kreistagsvorsitzender Marotz schlägt vor, dass bei der nun folgenden Abstimmung alle Textteile, die auf gegebenenfalls vorhandene weitere Einzelentscheidungen in den Ziffern 1 bis 3 abheben würden, hier herausgenommen würden. Der Kreistag stimmt dem zu.

Beschluss:

1.  Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2026 einschließlich der Änderungslisten vom 24.11.2025, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

2.  Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

3.  Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

 

4.  Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 

5.  Die Haushaltssatzung 2026 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen

Ja-Stimmen:

38

Nein-Stimmen:

5

Enthaltung/en:

4

 

2. Mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen

Ja-Stimmen: 36 Nein-Stimmen:  9  Enthaltung/en:  2

(mit Aufnahnme der halben Stelle Klimaschutz)

 

3. Mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen

Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen:  9  Enthaltung/en:  4 

 

4. Der Kreistag nimmt Kenntnis

 

5. Mehrheitlich bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen

Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen:  10  Enthaltung/en:  4