10.02.2026 - 9 Neuausrichtung Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Be...

Ausschussvorsitzender KTA M. Meyer fasst zusammen, dass die von der CDU-Kreistagsfraktion eingereichten Fragen beantwortet wurden und der Auftrag ein Konzept zu erstellen bereits an die Verwaltung gerichtet wurde.

 

FDL Zilling berichtet, dass bereits ein erstes Treffen in einer Unterarbeitsgruppe der AG § 78 stattgefunden hat, um sich mit dem Thema zu befassen. Es haben viele Träger teilgenommen und es erfolgte ein guter Austausch. Die Priorität liegt in der Entwicklung eines rechtskonformen Konzeptes, welches präventive Eigenschaften hat und über einen Interventionscharakter verfügt. Ordnungswidrigkeiten sind ein Teil von Schulabsentismus, welcher nun im Rahmen eines Gesamtkonzeptes betrachtet wird. Im ersten Schritt soll vorbereitet werden, wie präventiv auf die jungen Menschen eingegangen werden kann, um im Anschluss festzulegen, wie die Ordnungswidrigkeiten einmünden. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst im Gesundheitsamt, die Schulen und die Gerichte sollen ebenfalls zu gegebener Zeit eingebunden werden. Die Teilschritte der Entwicklung sollen dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt werden. Es ist geplant, dass voraussichtlich ab dem Jahr 2027 mit den Trägern Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung (LEQ) für diese Leistungen geschlossen werden. Die Ausarbeitung des Überganges im Jahr 2026 muss in Zusammenarbeit mit der Caritas erfolgen.

 

KTA Weigand äußert sich positiv darüber, dass sich dem Thema Schulabsentismus angenommen wird. Der Beschlussvorschlag klingt für sie danach, dass diese Aufgabe vollständig durch die Jugendhilfe im Strafverfahren übernommen werden soll. KTA Weigand findet jedoch, dass es einen hohen Stellenwert hat, wenn diese Aufgabe von einem freiem Träger übernommen wird, da es um niederschwellige Angebote gehen soll.

 

FDL Zilling ergänzt, dass bei der Ausgestaltung des Konzeptes die Zuständigkeiten noch offen betrachtet werden und alle Säulen und Träger partizipativ eingebunden werden.

 

VWL Falkenhain stellt klar, dass formell noch über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden muss und dass der Auftrag an das Jugendamt in der Sitzung gemeinsam ergebnisoffener formuliert wird.

 

Auf die Frage von Frau Beier wie hoch die Zahlen zum Thema Schulabsentismus sind, kann in der Sitzung nicht exakt geantwortet werden. FDL Zilling erklärt, dass es sich bei den gemeldeten Zahlen bereits jetzt um eine beachtliche Höhe handelt, obwohl keine verpflichtende Meldung vor den Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgesehen ist. Das vorhandene Datenmaterial wird mit dem Protokoll folgend nachgereicht:

 

An den allgemeinbildenden Schulen inkl. BBS wurden 1.203 von 7.180 gemeldet Schülerinnen und Schülern (SuS) mit 5 und mehr unentschuldigten Fehltagen gemeldet. Die Grundschulen haben 244 von 3546 gemeldeten SuS mit 5 und mehr unentschuldigten Fehltagen gemeldet. Aufgrund der Freiwilligkeit dieser Meldungen ist davon auszugehen, dass die Daten nicht alle unentschuldigten Fehltage im Landkreis Peine abbilden.

 

Frau Plett erkundigt sich, ob auch über das Jahr 2026 hinaus mit der Caritas geplant wird.

 

FDL Zilling ergänzt, dass es wichtig ist, eine rechtskonforme Übergangslösung zu finden, die potenzielle Klageverfahren vermeidet. Diese soll gemeinsam mit der Caritas erarbeitet werden, um im Anschluss entsprechende LEQs mit allen interessierten Trägern schließen zu können. Die erfahrenen Träger hierbei zu halten habe oberste Priorität.

 

Frau Denecke kritisiert, dass es aufgrund der langjährigen Pauschalfinanzierung für die HSA-Kurse, 2. Chance und OWi, sowie der Gegenfinanzierung durch das Land, nicht so einfach kostentechnisch aufgeschlüsselt werden kann.

 

FDL Zilling merkt an, dass diese Mischfinanzierung nicht rechtskonform ist. Es muss für die einzelnen Gewerke jeweilige Berechnungsgrundlagen geben. Die Caritas muss diese nicht vor anderen freien Trägern offenlegen, sondern kann diese mit dem Jugendamt direkt verhandeln. Unterstützung durch das Jugendamt war hierbei mehrfach angeboten.

 

KTA Weigand beantragt, dass der Beschlussvorschlag wie zuvor durch Frau Falkenhain vorgeschlagen geändert wird.

 

Frau Denecke begrüßt die offengehaltene Formulierung.

 

KTA Lauenstein betont, dass der Ausschuss stetig über die Teilergebnisse zum Konzept informiert werden soll. Er gibt weiterhin an, dass die Fragen der CDU-Kreistagsfraktion ausführlich beantwortet wurden, er sich abwesenheitsbedingt für KTA Nießen aber noch weitere Rückfragen vorbehält.

 

Alter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Begleitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren gemeinsam mit der Pflichtaufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren neu auszurichten.

Die Prämisse einer sozialräumlichen und präventiven Ausgestaltung im Themenfeld Schulpflichterfüllung/ Ordungswidrigkeitenverfahren soll im Mittelpunkt der Ausrichtung stehen.

 

In der Sitzung vom 10.02.2026 beschlossen:

 

Neuer Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt das Jugendamt das Thema „Schulabsentismus“ ergebnisoffen und ganzheitlich zu betrachten und unter Beteiligung aller Akteure dem Jugendhilfeausschuss ein Konzept zum Beschluss vorzulegen und regelmäßig darüber im Jugendhilfeausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltung/en:

0