17.02.2009 - 6 Erlass einer Verordnung zur Ausweisung als gesc...

Der Vorsitzende verweist auf die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung und erläutert, dass sich der Ausschuss schon in vorangegangenen Sitzungen mit der Thematik befasst habe.

KTA Ahlers bezweifelt die Notwendigkeit des Verfahrens überhaupt. Hier sei keine Gefahr im Verzuge und der Landkreis sei als Straßenbaulastträger selbst in der Lage, die notwendigen Schritte zum Erhalt der Allee durchzuführen. KTA Franz führt aus, dass es zwar eine Selbstverpflichtung sei, jedoch werde durch diese Verordnung erreicht, dass sich die Politik auf Dauer an ihre Entscheidung bindet. Nach weiterer Diskussion empfiehlt der Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen dem Kreisausschuss und Kreistag, dem Beschlussvorschlag zu folgen.