29.09.2010 - 12 Neuorganisation des SGB II; Unbefristete Wahrne...

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Der Landkreis Peine übernimmt entsprechend § 6 a Abs. 1 Sozialgesetzbuch II

    (SGB II) über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet die Aufgaben eines

    zugelassenen kommunalen Trägers nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch –

    Grundsicherung für Arbeitsuchende.

2. Der Landkreis Peine verpflichtet sich, entsprechend § 6 a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4

    SGB II, mit der zuständigen Landesbehörde eine Zielvereinbarung über die

    Leistungen nach dem SGB II  abzuschließen.

3. Der Landkreis Peine verpflichtet sich gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 5 SGB II, die

    in der Rechtsverordnung nach § 51 b Abs. 1 Satz 2 SGB II festgelegten Daten zu

    erheben und gemäß den Regelungen nach § 51 b Abs. 4 SGB II an die Bundes-­

    agentur für Arbeit zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung,

    Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu

    ermöglichen.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat unterbricht zunächst für TOP 1 nö den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Presse.