22.11.2010 - 11 Doppischer Produkthaushalt 2011 für das Budget ...

EKR Heiß merkt an, dass die Beschlussvorlage nachgesandt wurde, weil die Verwaltung dadurch gehofft hat, aktuellere Zahlen für die Ausschusssitzung zu haben. Dies ist zum Bedauern der Verwaltung aber nicht der Fall.

KAR Gleicher gibt als nähere Erläuterung an, dass die Zahlen gerade bei den Zuschüssen für den Sozialbereich sehr stark schwanken. Die Kreisumlage steigt dank der verbesserten konjunkturellen Lage und der Anhebung des Kreisumlagesatzes um ca. 800.000 € an.

Die CDU-Fraktion findet die Vorlage nicht beschlussfähig.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz beschließt die Beschlussvorlage 207/2010 mehrheitlich bei 4 NEIN-Stimmen.