21.02.2012 - 14 Die Maßnahme lfd. Nr. 6 des 1. Zwischenausbaupr...

Herr Burgdorf verweist auf die Vorlage.

Frau KTA Waldeck bittet um Auskunft, ob der Ausbau der Ortsdurchfahrt erforderlich sei.

Herr Burgdorf gibt zu bedenken, dass in Anbetracht der unsicheren Förderung des kommunalen Straßenbaus durch das Land Niedersachsen in der Zeit nach 2014 die  in Aussicht gestellte Zuwendung genutzt werden sollte, um den Ausbau bereits jetzt durchzuführen. Grundsätzlich wäre die Sanierung zwar zu einem späteren Zeitpunkt geplant, aber es sei damit zu rechnen, dass zu diesem Zeitpunkt keine Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt werden würden. Es sei zu befürchten, dass seitens des Landes ab 2019 überhaupt keine Fördermittel mehr zu gewährt werden.

Frau KTA Waldeck fragt nach, ob im Zuge der Sanierungsmaßnahmen Baumfällungen geplant seien, die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen (RPD) Anwendung finden und ein Radweg geplant sei.

Herr Burgdorf erinnert daran, dass für Sanierungen im Zwischenausbauprogramm der Beschluss gefasst worden sei, diese Maßnahmen ohne Radwegebau durchzuführen.

Ergänzend merkt er an, die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen fänden Anwendung.

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu.