Vorlage - 2020/671
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Im Budget enthalten: | --- | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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§ 24 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine wird entsprechend der beigefügten Synopse geändert.
Inhaltsbeschreibung:
Die derzeitigen widersprüchlichen Regelungen in den Ziffern 1 und 2 des § 24 der Geschäftsordnung gilt es rechtskonform zu beseitigen.
Anlass der Änderung ist die notwendige Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
In der beigefügten Synopse sind die konkreten Veränderungen zur aktuellen Geschäftsordnung dargestellt und optisch herausgehoben.
Ziele / Wirkungen:
Entfällt.
Ressourceneinsatz:
Entfällt.
Schlussfolgerung:
Entfällt.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Synopse zum Entwurf - Geschäftsordnung vom 24.06.2020 (42 KB) | |||