Vorlage - 2020/710  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2019 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 86.400 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.398.776 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 5.485.176 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verbesserung des Budgets von 3.099.540 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung I“ ergibt sich aufgrund höherer Zuführungen zu Pensionsrückstellungen eine Budgetüberschreitung von rd. 24.000 €.

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 101.000€ ab. Grund hierfür sind geringere Aufwendungen für den Erhalt des Leitungsnetzes und geringere Fernmeldekosten.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 405.000 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

Die Budgetüberschreitung mit rd. 244.000 € im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ ergibt sich im Wesentlichen aus Versorgungsbeiträgen für Beamte und der Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte. Weitere Budgetüberschreitungen sind im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ aufgrund erhöhter Portokosten, sowie dem Wegfall von Erstattungen zu verzeichnen. Eine weitere Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 45.000 € ergibt sich aus dem Produkt 11162 „Fahrdienst“. Wesentlicher Grund sind höhere Personalaufwendungen und eine weggefallene Verrechnung mit anderen Budgets, die an gleicher Stelle Verbesserungen aufweisen. Aufgrund gestiegener Personalaufwendungen, sowie gestiegener Mitgliedsbeiträge, u.a. für den Niedersächsischen Landkreistag, ergibt sich im Produkt 11163 „Service“ eine Budgetüberschreitung von rund 34.000 €. Das Produkt 11164 „Beschaffung“ weist aufgrund eines geringeren Bedarfs an Büromaterial eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 54.000 € aus. Demgegenüber ist aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und Umsetzung eines zentralen Druckerkonzepts durch verstärkt geleaste Großdrucker eine Budgetüberschreitung im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ zu verzeichnen. Höhere Einsparungen von Verbrauchsmaterial und Neubeschaffungen von Einzelplatzdruckern werden in den nächsten Jahren erwartet.

Die operationalen Ziele im Produkt Ausbildung wurden verbessert.

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ ist aufgrund geringerer Personalaufwendungen durch eine elternzeitbedingte unbesetzte Stelle und höheren Erträgen aus der Herabsetzung von Rückstellungen eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 52.000 € zu verzeichnen.

Die operationellen Ziele wurden erreicht.

Aufgrund geringerer Buchungsgebühren und geringerer Abschreibungen auf Forderungen ist eine Budgetunterschreitung im FD 14 „Kreiskasse“ in Höhe von rd. 45.000 € zu verzeichnen.

Die operationellen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst 15 „Rechtsangelegenheiten“ ergibt sich durch höhere Pensions- und Beihilferückstellungen eine Budgetüberschreitung von rd. 57.000 €.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 30.000 €. Bei einem Budgetansatz von 3.780.300 € ergibt sich somit eine Abweichung von 0,8 %. Im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ konnten aufgrund geringer Fallzahlen bei Verwarngeldern geplante Erträge nicht realisiert werden. Höhere Personalaufwendungen führten im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ zu einer Budgetüberschreitung. Aufgrund höhere Personalaufwendungen im Produkt 12230 „Ausländerwesen“, denen deutlich höhere Erträge entgegenstehen, wurde hier eine Budgetunterschreitung von rund 26.500 € erreicht. Das Produkt 12610 „Brandschutz“ verzeichnet eine Budgetüberschreitung von rd. 34.000 €. Obwohl die Erträge gegenüber der Planung um 200.000 € gesteigert wurden, sind gleichzeitig die Zuweisungen an die Gemeinden aus der Feuerschutzsteuer und Abschreibungen auf die Fahrzeuge sowie Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen ebenfalls gestiegen. Aufgrund geringerer Sachaufwendungen, insbesondere bei den Anschaffungen von Geräten- und Ausrüstungsgegenständen, der Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und von Aus- und Fortbildungen ist im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ eine Budgetunterschreitung zu verzeichnen.

Die Operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst 17 „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 2,0.Mio. € ab.

In Folge höherer Erträge ist im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ eine Budgetverbesserung von rd. 84.000 € eingetreten. Aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ wurde eine Budgetverbesserung insbesondere durch höhere Erträge in Höhe von rund 665.000 € erzielt. Ebenfalls durch höhere Erträge konnte das Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 31.000 € erreichen. Die wesentliche Budgetverbesserung mit rund 1,2 Mio. € ergibt sich aus dem Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“. Der Grund hierfür liegt ebenfalls in den deutlich höheren Erträgen als geplant.

Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht erreicht. Durch die gestiegenen Fallzahlen erhöhte sich die durchschnittliche Wartezeit im Produkt Zulassungsangelegenheiten. Entgegen der Planung sind die Verkehrsunfalle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Entfällt.
 

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