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Vorlage - 2020/712  

Betreff: Antrag für eine Kampagne zum Thema Grundwasserspiegel im Landkreis Peine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Umwelt Bearbeiter/-in: Brandt, Silke
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Vorberatung
22.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
07.10.2020 
22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD-Kreistagsfraktion_Grundwasserspiegel  


 

Im Budget enthalten:

ja

Kosten (Betrag in €):

0 €

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

nein

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 

 


 

Vor dem Hintergrund der Anpassungsstrategien an den Klimawandel ist der nachhaltige Um-gang mit Trink- und Grundwasser ein wichtiges Thema für den Landkreis Peine. Daher soll die Initiierung von Aufklärungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema, wie mit dem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 24.06.2020 vorgestellt, in die weitere Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Peine mit aufgenommen werden.

 

 

 


Die AfD-Kreistagsfraktion hat mit Datum vom 24.06.2020 den Antrag gestellt, eine Aufklä-rungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Peine zu initiieren, die einen nachhaltigen Umgang mit Trink- und Grundwasser zum Ziel hat. Ebenso soll eine weitere Aufklärungskampagne gemeinsam mit dem Wasserverband Peine initiiert werden.

 

Die Wichtigkeit des Themas, insbesondere vor dem Hintergrund der Veränderungen des lokalen Klimas, ist der Verwaltung bewusst. Zukünftig soll die Klimaschutzagentur bei wiederkehrenden Problemstellungen im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die erfolgversprechender im Bürgerdialog gelöst werden können als allein über das Ordnungsrecht, unterstützend eingesetzt werden. Ein Beispiel wäre hier das bauordnungsrelevante Thema Versiegelung von Flächen und der 'Rückbau von Schottergärten'. Mögliche weitere Synergieeffekte zu anderen klimaschutzrelevanten Bereichen, bei denen Kampagnen geplant sind, könnten so ebenfalls positiv genutzt werden. Die weiteren Überlegungen zu Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit des Antrags, sollen daher in den anstehenden Erarbeitungsprozess der Klimaschutzagentur zum Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Peine 2013 mit aufgenommen werden.

 

In der Vergangenheit hat sich die untere Wasserbehörde zu den im Antrag genannten Themen, im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten, bereits bei verschiedenen Projekten und Veranstaltungen eingebracht: Niedersächsisches Grundwasserkolloquium, Wasserwende, Substitution von Grundwasser für die landwirtschaftliche Feldberegnung, Mitfinanzierung der Erstellung eines Grundwassermodelles für den Grundwasserkörper Fuhse Lockergestein rechts, NWZ Abwasser Dialog, und weitere. Mit dem Wasserverband Peine befindet sich die untere Wasserbehörde in einem engen fachlichen Austausch.

 

Seitens des Bundes und der Länder werden für die Bevölkerung umfangreiche und verständliche Informationen bereitgehalten, die z. B. vom Umweltbundesamt und den Landesfachbehörden erstellt werden.

 

Die weiteren im Antrag aufgezählten Themenbereiche beziehen sich auf Aufgabengebiete die nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Peine liegen.

 

Die wesentliche Schnittstelle zwischen den Wasservorräten der Natur und den Bürgerinnen und Bürgern ist vom Wasserversorger besetzt. Der Wasserversorger ist im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung auch im eigenen Interesse bereits aktiv, da er mit den bewilligten Entnahmemengen haushalten muss und dafür auf die Vernunft und Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen ist. So gibt es z. B. in der Sommerzeit entsprechende Aufrufe sparsam und nachhaltig mit dem bereitgestellten Wasser umzugehen und das Rasensprengen und Swimmingpool-Befüllen zu unterlassen. Dabei wird auch regelmäßig über sinkenden Wasserdruck im Versorgungsnetz aufgeklärt.

 

Die Grundstücksentwässerung ist Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die bereits jetzt kompetent und umweltbewusst dafür sorgen, dass Niederschlagswasser nach Möglichkeit auf den jeweiligen Grundstücken verbleibt. In Verfahren zur Aufstellung von Flä-chennutzungs- und Bebauungsplänen gibt der Landkreis Peine als Untere Bodenschutz-, Naturschutz- und Wasserbehörde auch entsprechende Hinweise.

 

Die Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser ist in der Regel ohne Genehmigung der Wasserbehörde möglich, da solche Anlagen in den meisten Fällen bauartzugelassen sind. Allerdings sind eine Befreiung des Wasserversorgers und eine saubere Trennung von dessen Versorgungsnetz sicherzustellen. In der Regel ist bei Wohngebäuden auch keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn das Überlaufwasser versickert oder in ein Gewässer eingeleitet werden soll.

 

Für die Messung, Auswertung und Bewertung der Grundwasserstände und Ganglinien – und damit für die Ermittlung des nutzbaren Dargebotes (s.o.) – ist der Gewässerkundliche Landesdienst zuständig. Dort werden mit Hilfe eigener Fachleute und der Wissenschaft auch die Folgen des Klimawandels prognostiziert und bei der Neubestimmung des nutzbaren Dargebotes berücksichtigt. Hieraus leiten sich dann ggf. überarbeitete Randbedingungen für die Arbeit der unteren Wasserbehörde ab, die seitens des Landes per Erlass festgelegt werden.

 

Wasserstände im oberen Grundwasserleiter schwanken grundsätzlich jahreszeitlich bedingt. In trockenen Jahren (wie z.B. 1991, 1992, 1996 - 1998, 2018 - 2020) konnte überdurchschnittliches Absinken des Grundwasserspiegels beobachtet werde. Dieses Absinken führt jedoch auf den meisten landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis nicht zu Ertragseinbußen, da sie überwiegend als grundwasserfern zu bezeichnen sind.

 

Maßgeblich für eine gute Wasserversorgung der Pflanzen ist – vereinfacht ausgedrückt – das Wasserspeicher und -haltevermögen im Oberboden. Dieses ist auf den überwiegend sandigen und humusarmen Böden im Nordkreis Peine eher schlecht. Daher wird Landwirtschaft hier unter zur Hilfenahme zusätzlicher künstlicher Beregnung und zusätzlichen Nährstoffgaben betrieben. Beide Ergänzungen haben ihrerseits einen Einfluss auf den Grundwasserkörper. Die Nährstoffgaben beeinflussen die Grundwasserqualität (Stichworte: Nitratbelastung, EU-Vertragsverletzungsverfahren). Die erforderliche zusätzliche künstliche Beregnung wirkt sich auf die nutzbare Dargebotsreserve (die einer Anlage zur Verfügung stehende Reserve-Wassermenge) des Grundwasserkörpers aus.

 

Zu dem in Punkt 3. des Antrags genannten Prüfauftrag liegen die notwendigen Informationen der Verwaltung bereits vor.

Der Wasserverband Peine verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, die Wasserverluste insgesamt (durchschnittlich nur 6-7 % in den letzten Jahren) so gering wie möglich zu halten. Dafür investiert er konsequent in seine Anlagen und Netze. Höhere Verlustmengen sind somit auch in den kommenden Jahren seitens des Wasserversorgers nicht zu erwarten.

 

Das für die Filterrückspülung eingesetzte Wasser wird, nach dem Absetzen von gefilterten Eisen- und Manganpartikeln, kontrolliert und ortsnah in den Wasserkreislauf abgegeben. Dies geschieht durch Versickerung und Ableitung über einen Teich, aus dem auch Landwirte Wasser für die Feldberegnung entnehmen.

 

Auch das Wasser für Rohrnetzspülungen gelangt bereits jetzt, je nach Bedingungen vor Ort, über Gräben oder über das Kanalnetz schnell und ortsnah wieder in den Wasserkreislauf zu-rück.

 

Ziele / Wirkungen:

 

Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für einen sparsamen und ordnungsgemäßen Umgang mit Trink- und Grundwasser schaffen und stärken.

 

 

Ressourceneinsatz:

 

Mittel für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit werden auf Grundlage der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2013 Landkreise Peine intensiver eingesetzt.

 

Schlussfolgerung:

 

Der nachhaltige Umgang mit Trink- und Grundwasser ist vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels, der sich u.a. durch einen Anstieg der mittleren jährlichen Anzahl der heißen Tage bemerkbar macht, ein wichtiges Thema für den Landkreis Peine. Daher soll u. a. die Initiierung von Aufklärungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema in die weitere Konzeption des integrierten Klimaschutzkonzeptes 2013 des Landkreises Peine mit aufgenommen werden.

 

Die notwendigen Informationen zu Punkt 3 liegen der Verwaltung bereits vor, daher ist hier eine zusätzliche Prüfung entbehrlich.

 

 


Antrag AfD-Kreistagsfraktion_Grundwasserspiegel

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag AfD-Kreistagsfraktion_Grundwasserspiegel (808 KB)