Vorlage - 2020/714  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2019 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 86.400 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.398.776 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 5.485.176 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat „Soziales, Jugend, Gesundheit“ ist eine Verbesserung des Budgets von 3.482.264 € zu verzeichnen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget des FD 30 „Dezernatsleitung“ wurde aufgrund der notwendigen Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen um ca. 470.000 € überschritten.

FD 32 „Soziales“ überschreitet das Planbudget um ca. 1 Mio. €. Die deutlichsten Abweichungen gibt es hier bei den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe.

Im Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist ein Überschuss von ca. 670.000 € zu verzeichnen. Insbesondere die Transferaufwendungen liegen aufgrund geringerer Fallzahlen unter dem Planansatz.

Das Ziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde deutlich übertroffen.

Im Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ sind die Transferaufwendungen trotz recht stabiler Fallzahlen deutlich gestiegen und liegen um ca. 2 Mio. € über dem Ansatz. Höhere Aufwendungen gab es u.a. beim Einsatz von Integrationshelferinnen/Integrationshelfern in Regelschulen. Gleichzeitig steigt der Transferaufwand durch den Abschluss neuer Verträge mit höheren Vergütungen für die Leistungserbringer. Eingeplante Erstattungen durch das Land für die Mehrkosten der Umsetzung des BTHG sind nicht erfolgt. Das Produkt schließt mit einem Defizit von 2,3 Mio. € ab. Eine teilweise Refinanzierung erfolgt über das Quotale System (Produkt 3117).

Das Ziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde übertroffen.

Im Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Die Transferaufwendungen sind trotz stabiler Fallzahlen gestiegen. Insgesamt ergibt sich eine leichte Budgetüberschreitung von knapp 40.000 €.

Das Ziel der fristgerechten Rechnungsbearbeitung wurde erreicht.

Auch im Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen“ liegen die Transferaufwendungen wegen gestiegener Vergütungen um ca.150.000 € über dem Planansatz.

Das Ziel der fristgerechten Rechnungsbearbeitung wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Eine leichte Budgetverbesserung ergibt sich durch geringere Personalkosten. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ steigen die Erstattungen aufgrund der Mehraufwendungen insbesondere bei der Eingliederungshilfe entsprechend an. Die Abrechnung erfolgte zeitgerecht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ liegen die Leistungsausgaben wegen drastisch gestiegener Vergütungen für die stationäre Pflege um mehr als 400.000 € über dem Planansatz. Das Qualitätsziel der fristgerechten Bescheiderteilung wurde verfehlt.

Zwischen den Produkten 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ und 35170 „Sonstige soziale Angelegenheiten“ hat es eine Verschiebung des Betrages für die Schuldnerberatung an die AWO gegeben (ca. 160.000 €), da dieser entgegen der ursprünglichen Planung doch wieder als Zuschuss gewährt wurde. Das Ergebnis dieser beiden Produkte gleicht sich somit aus.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ liegen die Personalkosten aufgrund der unterjährigen Einstellung einer Pflegefachkraft über dem Planansatz. Das Qualitätsziel konnte für 2019 insgesamt nicht mehr erreicht werden. Allerdings ist durch eine höhere Prüfintensität im 2. Halbjahr die Prüfquote auf 65% gestiegen.

Im Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ist es aufgrund leicht gesunkener Flüchtlingszahlen zu geringeren Leistungsausgaben gekommen. Gleichzeitig erstattete das Land noch die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass hier nochmal ein Überschuss von ca. 660.000,- Euro entstanden ist. Damit wurden weiterhin letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Bei den Produkten 3151 „Seniorenarbeit“ liegen die Personalkosten aufgrund einer Projektstelle („gut, gesund und gelassen pflegen“) über dem Planansatz.

Im Produkt 3156 „Andere soziale Einrichtungen“ ist der Zuschuss an das Frauenhaus höher ausgefallen und damit eine Budgetüberschreitung von knapp 25.000 € zu verzeichnen.

Bei den Produkten 3210 „Leistungen nach dem BVG“ und Produkt 3460 „Wohngeld“ werden die Transferleistungen durch das Land erstattet. Abweichungen im Produktergebnis entstehen durch die nachgelagerte Abrechnung.

Die Produktziele wurden erreicht.

Beim Produkt 3470 „Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG“ ist die Verwaltungskostenerstattung an die Bundeserstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Jobcenter gekoppelt. Geringere Aufwendungen bei den KdU führen zu geringeren Verwaltungskostenerstattungen beim Bundes- und Teilhabepaket (BuT).

Im FD 33 „Jobcenter“ beträgt die Unterschreitung des Planbudgets ca. 5,0 Mio. €. Die Ziele werden in allen Produkten erreicht.

Von der Budgetverbesserung entfallen allein auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ 3,3 Mio. €, weil die tatsächlichen Fallzahlen um ca. 15% unter den Planansätzen liegen.

Gleiches gilt für das Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“. Die Budgetverbesserung beträgt ca. 130.000 €.

Auch im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ werden die Planansätze aufgrund geringerer Aufwendungen für die Erstausstattung einer Wohnung und für Bekleidung deutlich um ca. 360.000 € unterschritten.

Beim Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird aufgrund geringerer Personalkosten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation) und verbesserter Abrechnungsmöglichkeiten mit dem Bund ein positives Ergebnis von ca. 800.000 € erzielt.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetverbesserung bei rund 50.000 €, weil die freigewordene amtsärztliche Stelle nicht zeitnah nachbesetzt werden konnte.

Die Produktziele wurden überall erreicht.

Das Budget des FD 35 ist durch die Personalkosten geprägt. Abweichungen ergeben sich zwischen den Produkten nur durch geänderte Personalzuordnungen.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

- Produktbericht Jahresabschluss 2019 einzeln

- Produktbericht Jahresabschluss 2019 gesamt