Vorlage - 2021/873  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2020 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 3.464.800 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.021.086 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 9.485.886 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verbesserung des Budgets von 1.813.015 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung I“ ergibt sich aufgrund höherer Personalaufwendungen eine Budgetüberschreitung von rd. 25.800 €.

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von rd. 64.000 € ab. Die Gründe liegen in höheren Erträgen und geringeren Sachaufwendungen, insbesondere im Bereich der Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen und dem Unterhalt des Leitungsnetzes.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 22.800 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Eine Budgetüberschreitung im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ ergibt sich im Wesentlichen aus Versorgungsbeiträgen für Beamte und der Zuführung zu Beihilfe- und Pensionsrückstellungen für Beschäftigte i.H.v. 722.000 €. Dem gegenüber stehen höhere Erträge aus der Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Pensionsrückstellungen i.H.v. rd. 371.000 €. Mithin ergibt sich eine Budgetüberschreitung in diesem Produkt von rd. 362.600 €.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 134.600 € ist im Produkt 11123 „Ausbildung“ zu verzeichnen. Ausschlagender Grund der Budgetunterschreitung sind geringere Personalaufwendungen gegenüber der Planung. 

Weitere Budgetunterschreitungen sind im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ aufgrund höherer Erträge aus Eingliederungszuschüssen von rd. 29.000 € zu verzeichnen.

Im Produkt 11162 „Fahrdienst“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Im Produkt 11163 „Service“ führen im Wesentlichen eingesparte Personalaufwendungen zu einer Budgetunterschreitung von rund 133.200 €.

Das Produkt 11164 „Beschaffung“ verzeichnet eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 37.300 €. Wesentliche Einsparungen wurden in der Beschaffung von Büromaterial erzielt. Die Gründe für die Einsparungen liegen in der Corona-Pandemie bedingten verstärkt genutzten Homeoffice-Möglichkeit von Mitarbeiter*innen.

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetunterschreitung i.H.v. rd. 65.200 € zu verzeichnen. Höhere Einsparungen von Verbrauchsmaterial und Neubeschaffungen von Einzelplatzdruckern konnten dieses Jahr aufgrund der in den letzten Jahren durchgeführten Umstellung des Druckerkonzepts erreicht werden. Verstärkt wurden die Einsparungen auch durch den höheren Anteil von Mitarbeiter*innen im Homeoffice aufgrund der Corona-Pandemie.

Das operationale Ziel im Produkt 11164 „Ausbildung“ wurde verbessert. Alle Ausbildungsabschlüsse wurden ohne Wiederholungsprüfung erreicht.

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 71.500 € zu verzeichnen. Die Budgetunterschreitung ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalkosten in den Produkten 11130 „Finanzwirtschaft“, 11150 „Kommunalaufsicht“ sowie dem Produkt 12101 „Wahlen“. Die geringeren Personalkosten sind durch nicht besetzte Stellenanteile bzw. Langzeiterkrankte, insbesondere im 1. Halbjahr, zu verzeichnen. Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ sind als Folge einer gewährten Altersteilzeit allerdings Interne Leistungsverrechnungen in Form von Erstattungen an das Altersteilzeitbudget vorhanden. Hinzu kamen Personalaufwendungen für eine neu geschaffene Stelle des Beteiligungscontrollings im Produkt 11131 „Controlling“.

Im Produkt 57110 „Wirtschaftsförderung“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetüberschreitung ist im FD 14 „Kreiskasse“ in Höhe von rd. 57.800 € zu verzeichnen. Insbesondere durch weniger durchgeführte Buchungen konnten im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ Einsparungen in den Buchungsgebühren erzielt werden.

Im Produkt 11133 „Vollstreckung“ sanken coronabedingt die Erträge aus der Vollstreckung. Gleichzeitig stiegen die Personalaufwendungen u.a. aufgrund einer Neubewertung der Stellen im Vollstreckungsaußendienst, sodass in diesem Produkt eine Budgetüberschreitung von rd. 82.300 € zu verzeichnen ist.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst 15 „Rechtsangelegenheiten“ ergibt sich durch höhere Personalaufwendungen - insbesondere durch Rückstellungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub und geleistete Überstunden - eine Budgetüberschreitung von rd. 89.300 €. Die Gründe hierfür liegen in Überstunden, die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung zur Übernahme des Klinikums Peine geleistet wurden. Die für das Jahr 2020 geplanten Bearbeitungsstunden in juristischen Angelegenheiten wurden insgesamt um ca. das 3,5-fache überschritten (1.711 Stunden zzgl. 3.061 Stunden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie).

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 820.200 €.

Die Budgetüberschreitung im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ von rd. 30.400 € ergibt sich im Wesentlichen durch höhere Personalaufwendungen.

Im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ ist eine Budgetunterschreitung von rd. 90.600 € aufgrund von geringeren Personalaufwendungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht eine Budgetüberschreitung im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ von rd. 426.600 € aufgrund geringerer Erträge aus der Entgelterstattung der Kostenträger. Die geplanten Erträge aus der Entgelterstattung Kostenträger richten sich nach den prognostizierten Fahrten und den unterschiedlichen Pauschalen der Fahrten in der Entgeltvereinbarung des LK Peine mit den Kostenträgern (i.d.R. der Krankenkassen). In diese Entgeltvereinbarung fließen auch die Ist-Ergebnisse des Produktes 12710 „Rettungsdienst“ mit ein. Da die Entgeltvereinbarungen für das jeweilige Jahr zumeist erst im 2. Halbjahr des Jahres der Anwendung geschlossen werden, ergeben sich zwingend Abweichungen zwischen der Planung und dem Ist-Ergebnis. Die Budgetüberschreitung wird mithin in die Entgeltvereinbarung der nächsten Jahre einfließen, so dass für die nächsten Jahre mit einer Budgetunterschreitung gerechnet werden kann.

Eine weitere Budgetüberschreitung ist im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ zu verzeichnen. Der Katastrophenschutz ist für den Aufbau und Betrieb des Impfzentrums des Landkreises Peine verantwortlich. Die Aufwendungen und Erträge sind gemäß Landesamt für Statistik Niedersachsen im außerordentlichen Ergebnis zu buchen. Dies führt zu einem außerordentlichen Aufwand im Jahr 2020 von rd. 90.500 €. Die Abrechnung mit dem Land Niedersachsen erfolgt im Jahre 2021, so dass für das Jahr 2021 außerordentliche Erträge erwartet werden. Des Weiteren ergaben sich außerordentliche Aufwendungen von rd. 345.900 € für den Abgang von beweglichen Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 1.000 € bei der Anschaffung. Hierbei handelte es sich um medizinische Geräte, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der ersten Jahreshälfte beschafft und dem Klinikum Peine gem. Kreisausschussvorlage 2020/791 überlassen wurden.

Das geplante Budget in den Produkten 12211 „Gewerbeüberwachung“, 12212 „Ordnungsangelegenheiten“, 12240 „Standesamtsaufsicht“ und 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ konnte eingehalten werden.

Die operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst 17 „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 623.500 € ab.

In Folge geringerer Personalaufwendungen ist im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ eine Budgetverbesserung von rd. 81.600 € eingetreten.

Aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ wurde eine Budgetverbesserung insbesondere durch höhere Erträge in Höhe von rund 836.000 € erzielt.

Im Produkt 12215 „Gewerblicher Kraftverkehr“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Im Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ konnte das geplante Budget eingehalten werden.

Eine Budgetüberschreitung mit rund 316.200 € ergibt sich aus dem Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“. Der Grund hierfür liegt in den ggü. der Planung deutlich gesunkenen Erträgen. Die Gründe liegen zum einen in den landesweiten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, welche zu weniger Verkehrsaufkommen führten, zum anderen ergaben sich aus der Verlagerung von Bußgeld- hin zu Verwarngeldfällen deutlich geringere Erträge trotz gestiegener Fallzahlen. Dies ergab sich aus Unstimmigkeiten des in der ersten Jahreshälfte eingeführten neuen Bußgeldkatalogs, welcher in Teilen aufgehoben wurde.

Die geplanten operationalen Ziele wurden teilweise nicht erreicht. Durch die gestiegenen Fallzahlen erhöhte sich die durchschnittliche Wartezeit im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ gegenüber der Planung. Im Vergleich zu Vorjahren konnte die Wartezeit jedoch deutlich verringert werden, da aufgrund von ausschließlichen Terminvereinbarungen der Zulauf der Kunden besser gesteuert werden konnte. Entgegen der Planung sind die Verkehrsunfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Die Budgetunterschreitung im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ ergibt sich auf Grund höherer Erträge aus der Herabsetzung von Rückstellungen.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:
Entfällt.

-Produktbericht einzeln

-Produktbericht gesamt