Vorlage - 2022/153
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Im Budget enthalten: | nein | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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a) Es wird festgestellt, dass folgende Mitglieder des Kreistages in den Vorstand des
Landschaftspflegeverbandes Peine entsendet werden:
1. Gruppe SPD/GRÜNE
Vorstandsmitglied: Christian Falk
Vertretung: Frank Hoffmann
2. Gruppe CDU/FDP
Vorstandsmitglied: Carsten Lauenstein
Vertretung: Thomas Schellhorn
b) Es wird festgestellt, dass folgende Mitarbeitende aus der Kreisverwaltung in den Vorstand
des Landschaftspflegeverbandes Peine entsendet werden:
Vorstandsmitglied: Frau Elke Kentner, Fachdienst Umwelt, Sachgebietsleitung
Naturschutz, Abfall, Boden und Immissionsschutz
Vertretung: Herr Christian Mews, Dezernent für Umwelt, Bauen und Verbraucherschutz
Inhaltsbeschreibung:
In seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat der Kreistag beschlossen, als Gründungsmitglied einen Landschaftspflegeverband im Landkreis Peine zu gründen (Vorlage 2022/039-01).
Die Satzung des noch zu gründenden Verbandes sieht vor, dass neben Personen aus dem Bereich Landwirtschaft und aus dem Bereich Naturschutz auch zwei Vorstandsmitglieder aus dem Kreistag sowie ein Vorstandsmitglied aus der Kreisverwaltung (jeweils zzgl. Vertretung) in den Vorstand entsendet werden.
Die Verteilung der aus dem Kreistag zu entsendenden Vorstandsmitglieder auf die Parteien/Gruppen richtet sich nach dem Verteilungsverfahren nach D’Hondt. Danach entfällt ein Sitz auf die Gruppe SPD/Grüne und ein Sitz auf die Gruppe CDU/FDP. Die jeweilige Gruppe benennt auch die jeweilige Vertretung.
Gemäß Kreistagsbeschluss vom 22.06.2022 schlägt der Landkreis den Landrat bzw. die Landrätin oder eine von diesem bzw. dieser benannten Person aus der Kreisverwaltung der Mitgliederversammlung des Landschaftspflegeverbandes zur Bildung des Vorstandes vor. Der Landrat hat nach Rücksprache mit den Fraktionen Frau Sachgebietsleiterin Kentner als Vorstandsmitglied und Herrn Dezernent Mews als Vertretung benannt.
Ziele / Wirkungen: Entfällt
Ressourceneinsatz: Entfällt
Schlussfolgerung:
Mit Benennung und Feststellung der Personen, die aus dem Kreistag und aus der Kreisverwaltung in den Vorstand des Landschaftspflegeverbandes entsendet werden, hat der Kreistag eine weitere Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Gründungsversammlung des Landschaftspflegeverbandes durchgeführt werden und dass der Verband in absehbarer Zeit zu arbeiten beginnen kann.
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