Vorlage - 2023/086  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2023 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 2,93 Mio. € ab.

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die am Ende des Jahres durchzuführende Beihilfeumlage in den als Anlage 1 beigefügten Auswertungen der Fachdienst-Budgets bisher nicht vollständig berücksichtigt ist. Eine Darstellung erfolgt z. Zt. noch im Produkt des Fachdienstes „Personal und Service“. Die Fachdienst-Budgets werden sich daher noch um diese verschlechtern. Auf das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ entfällt voraussichtlich ein Betrag in Höhe von insgesamt rund 235.000 €.

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ wird aufgrund geringerer Personalaufwendungen mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rund 60.000 € gerechnet (69.400 € Unterschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 abzgl. 9.400 € Beihilfeumlage). Die Einsparung ergibt sich aus zu hoch geplanten Personalaufwendungen.

Im Fachdienst „EDV“ wird die Einhaltung des Budgets erwartet (5.100 € Überschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 zzgl. 8.900 € Beihilfeumlage – Überschreitung von 14.000 € < 20.000 € daher Einhaltung des Budgets).

Das Budget des Fachdienstes „Personal und Service“ verzeichnet derzeit eine Überschreitung in Höhe von rund 253.400 €. Bei der Überschreitung in der Höhe handelt es sich um eine rein rechnerische Überschreitung, deren Ursache im Produkt 11122 zu finden ist. Dort enthalten sind die unterjährig tatsächlich bisher geleisteten Aufwendungen für Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (sogenannte Beihilfeumlage), die nach erfolgter Endabrechnung mit den Abschlussbuchungen des Haushaltsjahres 2023 auf den gesamten Haushalt – in alle betroffenen Fachdienstbudgets- verteilt werden. Das Jahresergebnis des Fachdienstes „Personal und Service“ wird daher voraussichtlich keine Überschreitung, sondern, auch unter Berücksichtigung des auf den Fachdienst entfallenden Anteils an der Beihilfeumlage von rund 95.500 €, eine Verbesserung des Budgets ergeben. Die Verbesserung wird voraussichtlich etwa 300.000 € betragen.

Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 601.500 € ab. Es handelt sich hierbei um eine rein rechnerische Überschreitung des Budgets, da hier zunächst die tatsächlich bisher geleisteten Aufwendungen für Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (sogenannte Beihilfeumlage) dargestellt werden. Diese werden nach erfolgter Endabrechnung mit den Abschlussbuchungen des Haushaltsjahres 2023 auf den gesamten Haushalt – in alle betroffenen FD-Budgets – verteilt. Das Jahresergebnis des Produktes 11122 wird daher voraussichtlich die Einhaltung des Budgets ergeben.

Im Produkt 11123 „Ausbildung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 305.200 € ab. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf nicht besetzte Ausbildungsplätze zurückzuführen sind.

Im Produkt 11162 „Fahrdienst“ ist eine Budgetüberschreitung von etwa 27.900 € zu erwarten. Im Wesentlichen ergibt sich diese aus gestiegenen Leasing-Kosten.

Das Produkt 11163 „Service“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesserung von rund 59.900 € abschließen. Diese resultiert u. a. aus höheren Erträgen (z. B. Erstattung Abfallwirtschaft) und aufgrund freier Stellenanteile geringer ausfallenden Personalaufwendungen.

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rund 135.300 € gerechnet (165.300 € Unterschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 abzgl. 30.000 € Beihilfeumlage).

Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 138.400 € ab. Diese resultiert aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf teilweise freien Stellenanteilen beruhen.

Das Produkt 11131 „Controlling“ wird voraussichtlich mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von etwa 34.000 € abschließen, die auf zu niedrig geplante Personalaufwendungen zurückzuführen ist.

Im Produkt 11150 „Kommunalaufsicht“ ist eine Budgetverbesserung in Höhe von 111.800 € zu erwarten. Diese Verbesserung ist im Wesentlichen auf geringere Personalaufwendungen aufgrund freier Stellenanteile zurückzuführen.

Das Produkt 12101 „Wahlen“ verzeichnet eine Budgetverschlechterung um rund 45.500 €. Hier werden deutlich geringere Erträge (Erstattungen für Wahlen) erwartet.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rund 135.100 € gerechnet, die insbesondere auf deutlich geringere Personalaufwendungen im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ zurückzuführen ist (139.800 € Unterschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 abzgl. 4.700 € Beihilfeumlage).

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird mit der Einhaltung des Budgets gerechnet (20.800 € Unterschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 abzgl. 22.400 € Beihilfeumlage – Überschreitung von 1.600 € < 20.000 € daher Einhaltung des Budgets).

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 244.200 € gerechnet (197.400 € Überschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 zzgl. 46.800 € Beihilfeumlage).

Im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ wird eine Budgetverschlechterung von etwa 106.500 € erwartet. Die Gründe hierfür liegen in höheren Personal- und Sachaufwendungen.

Im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rund 30.200 € gerechnet. Es wird zwar mit höheren Erträgen (u. a. Verwaltungsgebühren, Gebühren für Jagdscheine, Gebühren Jagd- und Waffenangelegenheiten) gerechnet, demgegenüber stehen aber höhere Personal- und Sachkosten, so dass sich insgesamt eine Verschlechterung ergibt.

Durch höhere Personal- und Sachkosten wird im Produkt 12230 „Ausländerwesen“ mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 24.600 € gerechnet.

Im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ wird mit einer Unterschreitung des Budgets um etwa 86.000 € gerechnet, die insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen resultiert.

Im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rund 103.700 € gerechnet. Es werden höhere Sachaufwendungen (u. a. Mieten und Pachten) erwartet.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich derzeit eine Budgetverbesserung von rund 639.600 € ab (650.000 € Unterschreitung gemäß Auswertung Anlage 1 abzgl. 10.400 € Beihilfeumlage).

Im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ ist mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rund 71.900 € zu rechnen. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen.

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ wird eine Budgetunterschreitung von rund 502.600 € erwartet. Hintergrund sind deutlich höhere Erträge aus Gebühren aus dem laufenden Kfz-Zulassungsgeschäft.

Im Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“ wird eine Budgetverbesserung von rund 58.700 € erwartet. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen, die auf teilweise freie Stellenanteile zurückzuführen sind.

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ wird mit der Einhaltung des geplanten Budgets gerechnet.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
 

entfällt

- Produktbericht einzeln

- Produktbericht gesamt