Vorlage - 2012/083  

Der Zusammensetzung der Steuerungsgruppe wird zugestimmt.

Bezug: Anträge zum Haushalt 2012 der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

hier: Punkt 1: Neuordnung der Steuerungsgruppe Integration

Zunächst wird im Antrag der beiden Kreistagsfraktionen beschrieben, dass der Integrationsfonds ausgelaufen ist und dass dies ein Anlass ist, über die Integrationspolitik des Landkreises, insbesondere über die Organisations- und Arbeitsstruktur der Steuerungsgruppe, nachzudenken. Mit dem Auslaufen des Integrationsfonds entfallen auch die entsprechende Förderrichtlinie sowie die Vergabekommission.

Danach werden im Antrag Aufgaben der Steuerungsgruppe aufgezählt.

Die Aufgaben der Steuerungsgruppe sind bereits im Leitbild Integration festgehalten: „Sie definiert Ziele und Maßnahmen der Migration/Integration, sie schafft die organisatorischen Voraussetzungen, damit Migrantinnen und Migranten den Integrationsprozess aktiv und eigenständig mit gestalten können, sie entwickelt Integrationsprogramme, die einem Bedarf entsprechen, der noch nicht befriedigt ist, sie sorgt für die Finanzierung der Integrationsangebote, sie fördert Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, sie treibt die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voran, sie initiiert die Netzwerkarbeit in den wichtigen Handlungsfeldern Sprache/Bildung, Arbeit sowie soziale Integration“. Über die Aktualität dieser Aufgabenbeschreibung wäre in der Steuerungsgruppe zu sprechen.

Künftig soll sich, dem Antrag der beiden Kreistagsfraktionen entsprechend, die Steuerungsgruppe folgendermaßen zusammensetzen:

• fünf Kreistagsabgeordnete (je Fraktion ein/e KTA)
• vier Verwaltungsmitarbeiter/innen
• zehn Teilnehmer/innen aus Migrantenorganisationen, Verbänden und engagierte Einzelpersonen
• Integrationsbeauftragte der Kommunen (bisher Stadt Peine und Gemeinde Ilsede)
  
   

Die Einsetzung einer verwaltungsinternen Projektgruppe (und in deren Folge deren Zusammensetzung) obliegt dem Landrat.

Haushaltsmittel müssen für das Jahr 2012 nicht bereitgestellt werden, da aus dem Integrationsfonds noch Haushaltsreste zur Verfügung stehen.

Für das Jahr 2013 soll der Leitstelle Integration ein Budget von 5.000 € zur Verfügung gestellt werden.