Vorlage - 2014/059  

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 150/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Nachstehend wird über den voraussichtlichen Abschluss der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit wird eine Budgetunterschreitung von etwa 1,4 Mio. € zu erwartet. Abhängig von der Höhe der noch vorzunehmenden Restbuchungen können noch Veränderungen erfolgen.

Das Budget der Fachbereichsleitung wird mit einer Budgetunterschreitung von etwa 30.000 € abschließen. Die Personalaufwendungen werden als Folge der zu buchenden Versorgungskassenbeiträge und der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Urlaub und Überstunden insgesamt überschritten werden. Demgegenüber sind jedoch die geplanten Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt nicht im geplanten Umfang fällig geworden.

Im FD 32 ist derzeit mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund 1.800.000 € zu rechnen. Einige Produktbudgets werden aufgrund von Fallzahlsteigerungen eine Überschreitung zu verzeichnen haben. Bei den Leistungsmengen ist überwiegend eine leicht steigende Fallzahl festzustellen. Trotzdem konnten die gesetzten Qualitätsziele größtenteils erreicht werden. Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Es sind zwar steigende Fallzahlen zu verzeichnen, die durchschnittlichen Kosten liegen jedoch unter den Erwartungen. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden. Im Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Auch hier liegen die Fallzahlen über den Planwerten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte nicht erreicht werden. Im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – ist mit einer recht deutlichen Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Neben Kostensteigerungen bei einzelnen Maßnahmen ist eine Verschiebung von Maßnahmen zu Lasten kostenintensiverer Heimunterbringungen festzustellen. Im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – ist eine deutliche Unterschreitung des Budgets vorhanden. Die Fallzahlsteigerung ist dabei auf kostengünstige Maßnahmen bezogen. Das gesetzte Ziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – ist mit einer Überschreitung des Planbudgets zu rechnen da die Fallzahlen über den Planwerten liegen. Das gesetzte Qualitätsziel konnte trotzdem erreicht werden. Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen. Auch hier liegen die Fallzahlen über den Planwerten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden. Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – ist eine Unterschreitung des Planbudgets vorhanden. Aufgrund der Entwicklung der abrechnungsfähigen Kosten stehen dem Landkreis Peine rund 24,9 Mio. € als Erstattungsleistungen zustehen werden. Da die Abschläge des Landes über diesem Wert liegen, sind Rückstellungen gebildet worden. Im Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe – ist eine Überschreitung von rund 23.000 € vorhanden, da für zukünftige Pensionen und Beihilfen Rückstellungen in Höhe von rund 50.000 € zu bilden waren. Aus gleichem Grund ergibt sich im Produkt 31195 – Heimaufsicht – eine Überschreitung des Planbudgets. Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist eine deutliche Überschreitung des Planbudgets vorhanden. Es sind hier recht deutlich steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Aufgrund der Erstattungssystematik berücksichtigt das Land für die Berechnung der Erstattungspauschale die Asylbewerberzahlen des Vorvorjahres. Diese Zahl liegt aber deutlich unter der jetzigen Personenzahl. Hinzu kommt, dass die Pauschale pro Person unter unseren Aufwendungen liegt. Sie basiert auf 2011. Mittlerweile gibt es zudem Gerichtsentscheidungen, aufgrund derer die Sozialleistungen erhöht werden mussten. Insoweit gibt es eine steigende „Deckungslücke“, wenn nicht die Abrechnungssystematik angepasst wird. (Ein Verfahren wie beim Rettungsdienst ist hier nicht denkbar, weil ja gerade pauschal abgerechnet wird und nicht unbedingt kostendeckend.). Im Produkt 3460 – Wohngeld – ist eine Unterschreitung des Planbudgets vorhanden. Auch hier liegen die Fallzahlen zwar über den Planwerten, die Verwaltungsaufwendungen liegen aber unter Planwerten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte nicht erreicht werden. Im Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist eine Überschreitung des Planbudgets vorhanden. Die Inanspruchnahme liegt über den Planungen. Die hier vorhandenen Mehraufwendungen werden über das Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – des FD 33 erstattet. Das gesetzte Qualitätsziel wird sicherlich erreicht werden können. Im Produkt 35170 – Förderung der Wohlfahrtspflege – ist eine Überschreitung des Produktbudgets vorhanden, da auf dieses Produkt anteilig höhere Aufwendungen für den Bereich der Schuldnerberatung entfallen.

Im FD 33 – Jobcenter – erfolgt eine Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 3,1 Mio. €. Im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – ist eine deutliche Unterschreitung des Planbudgets um ca. 1.000.000 € vorhanden. Hauptursache hierfür ist, dass sich in Folge der günstigen Arbeitsmarktsituation die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften unterhalb der Planungen entwickelt haben. Das Produktziel, die Hilfebedürftigkeit zu verringern, wird erreicht. Eine vergleichbare Entwicklung liegt im Produkt 3123 – einmalige Beihilfen – vor. Hier ist ebenfalls eine Unterschreitung des Planbudgets und die damit verbundene Zielerreichung zu verzeichnen. Auf die günstige Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wurde im Jobcenter mit einer Personalanpassung reagiert, was sich positiv auf das Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – ausgewirkt hat. Zusätzlich ist hier als wesentlicher Sondereinfluss das erfolgreiche Klageverfahrens gegenüber dem Bund und die damit verbundene Rückzahlung in

Höhe von rund 1,2 Mio. € zu nennen. Im Gegensatz dazu ist jedoch im Produkt 3122                                – Eingliederungsleistungen kommunal – eine Budgetüberschreitung vorhanden. Die Hauptursache liegt darin, dass bei auswärtigen Frauenhausunterbringungen Kosten für die psychosozialogische Betreuung geltend gemacht werden. Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 – Arbeitslosengeld II – weist einen Überschuss von gut 200.000,- Euro aus. Dies liegt an der unterschiedlichen Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen. Während in der Abrechnung gegenüber dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen.

Im FD 35 – Gesundheitsamt – ist eine Überschreitung in Höhe von rund 262.000 € vorhanden, da die Personalaufwendungen über den Planungen liegen. Allein die Versorgungskassenbeiträge für Beamte fallen um rund 30.000 € höher als kalkuliert aus. Hinzu kommen für nicht auszahlungswirksame Pensions- und Beihilferückstellungen zu berücksichtigende Aufwendungen von rund 245.000 €. Mit dieser Buchung werden zukünftig entstehende Aufwendungen gedeckt. Trotz allgemein steigender Leistungsmengen konnten zum Jahresende alle Zielkennzahlen nahezu erreicht oder überschritten werden.