Vorlage - 2017/020  

Der Kreistag schlägt folgende Person zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vor:

Günter Strube

In Bezug auf die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Amtszeit 10.06.2016 – 09.06.2021) ist dort ein Verfahrensfehler festgestellt worden, der eine Neuwahl zwingend notwendig macht.

Zur Vorbereitung der Neuwahl wird der Landkreis Peine gebeten, einen Wahlvorschlag zu übersenden und 1 Person zu benennen. Die persönliche Voraussetzung, die die vorzuschlagende Person erfüllen muss, ist aus der Anlage ersichtlich.

Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.

Nachfolgende Person ist vorgeschlagen worden:

-          Günter Strube, Hämelerwalder Str. 9, 31249 Hohenhameln-Equord       (CDU-Fraktion)