Vorlage - 2006/094  

1. Öffentliche Vorlagen sowie Einladungen und Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzungen des Kreistages und der Fachausschüsse werden der Öffentlichkeit im Internet-Modul des Kreistagsinformationssystems zur Verfügung gestellt.
2. Nichtöffentliche Vorlagen sowie Einladungen und Niederschriften des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse werden im Internet-Modul des Kreistagsinformationssystems nur den Kreistags­mit­gliedern und den nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitgliedern passwort­geschützt sowie den betreffenden Mitarbeitern der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt.
3. Die Daten der Kreistagsmitglieder, der Parteien und Fraktionen werden im Internet-Modul des Kreistagsinformationssystems veröffentlicht (Name, Funktionen, Mit­glied­schaften, Adresse, private Telefonnummer und e-mail-adresse) soweit von den Betroffenen nichts anderes erklärt worden ist.

Das Kreistagsinformationssystem „PV-Rat“ der Firma Provox ist schon seit Langem  im Einsatz. Mit diesem Programm werden alle Vorlagen, Einladungen und Niederschriften erstellt und die Sitzungen organisiert. Nach allen Dokumenten kann über eine Volltextsuche recherchiert werden.

Die Vorteile, die dieses System bietet, sollen nach dem Vorliegen der technischen Voraussetzungen allen Kreistagsmitgliedern und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse des Kreistages als zusätzliches Angebot der Informationsgewinnung und –verarbeitung zuteil werden. Mit Hilfe des Internet-Moduls des Programms können alle – öffentliche und nichtöffentliche - Dokumente in einem geschützten Bereich des Internets zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu diesem geschützten Bereich erfolgt über Benutzerkennung und Passwort. Das Interesse an der Nutzung dieses Systems ist von verschiedenen Kreistagsabgeordneten schon lange bekundet worden.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, der Öffentlichkeit die öffentlichen Vorlagen sowie Einladungen und Niederschriften der öffentlichen Teile der Sitzungen zum Lesen zur Verfügung zu stellen.

Eine strikte Trennung von öffentlichen und nichtöffentlichen Vorlagen und Sitzungsteilen wird von dem System sichergestellt.

Rechtliche Bedenken zur Veröffentlichung von Vorlagen, Einladungen und Niederschriften in der oben genannten Form im Internet bestehen nicht.

Die Information der Bürgerinnen und Bürger über das Internet mit Hilfe eines Ratsinformationssystem ist in vielen Kommunen bereits Standard. Es dient zum einen der interessierten Bürgerschaft, sich über bestimmte Anliegen zu informieren. Zum anderen macht es die Tätigkeiten der poltischen Gremien des Landkreises Peine transparenter.