Beschlussvorlage - 2017/139
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend "Demokratische Grundwerte bewahren - Politisch motivierte Gewalt verurteilen - keine Toleranz für Gewalt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
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Vorberatung
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16.10.2017
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag des Landkreises Peine verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.
Sachverhalt
Siehe Anlage
Ziele / Wirkungen
Im Budget enthalten: | --- | Kosten (Betrag in €): | --- |
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | --- |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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86,3 kB
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