Beschlussvorlage - 2018/254

Der Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ wird zugestimmt.

Inhaltsbeschreibung:

Im Zusammenhang mit Produktionsprozessen, dem Transport und der Lagerung von Gefahrstoffen sind Schadenszenarien größeren Ausmaßes, die Gemeindegrenzen überschreiten, möglich. Derartige Ereignisse übersteigen die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden und der Stadt Peine. Unter den Vertragspartnern besteht Einigkeit darüber, dass Gefahrstoffeinsätze als übergemeindliche Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung gemäß § 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz einzustufen sind.

Allerdings sind im Schadenfall in den Gemeinden und in der Stadt Peine Sofortmaßnahmen erforderlich, die von schnell am Schadenort verfügbaren „Ersteinsatzgruppen“ der Gemeindefeuerwehren und der Feuerwehr der Stadt Peine auf Basis des § 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz zu bewältigen sind.

Auf Basis der vorstehenden Feststellung wurde in Abstimmung mit allen Beteiligten -sowohl auf fachlicher als auch auf Verwaltungsebene- die Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ entwickelt.

Ziele / Wirkungen:

Mit Abschluss der Zweckvereinbarung reduziert sich der Gesamtaufwand je Gemeinde/ Stadt, die Vertragspartner bilden eine Solidargemeinschaft.

Ressourceneinsatz:

Die Ressourcenbereitstellung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen bei den jeweiligen Vertragspartnern.

Schlussfolgerung:
 

Wesentliche Folge ist, dass sich die Vertragspartner nicht ganzheitlich auf ein Ereignis größten Ausmaßes, aber geringster Eintrittswahrscheinlichkeit vorbereiten müssen. Insofern stellt die Zweckvereinbarung die Grundlage für eine effektive Aufgabenwahrnehmung dar.